15.04.2026 - 6 Haushaltskonsolidierungspunkt 8 – Musikschule

Die Bürgermeisterin erläutert, weshalb zu diesem Tagesordnungspunkt eine Beschlussvorlage von der Verwaltung vorgelegt wird. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung ist, dass Gebäude zusammengelegt werden, um den desolaten Haushalt in den Griff zu bekommen. Je weniger eigene Gebäude die Stadt selbst unterhalten muss, desto weniger Kosten muss diese auch tragen. Die Raumdoppelnutzung ist hierfür ein wichtiger Schritt. Der vorliegende Vorschlag wird als Beschlussvorlage behandelt, da dieser aus Sicht der Verwaltung ein erster guter Vorschlag ist, die Raumdoppelnutzung real umzusetzen. Hiermit will sie der Politik die Möglichkeit geben über einen realen Vorschlag zu diskutieren.

Die Bürgermeisterin erklärt weiter, dass die Idee die Verwaltung der Musikschule in das Reepschlägerhaus zu setzen daraus entstanden ist, dass das Gebäude der Musikschule so nicht mehr tragbar ist, da die Statik des Gebäudes stark angegriffen ist. Weiter kam der Förderkreis Reepschläger e.V. auf die Stadt zu, mit dem Anliegen, dass das Reepschlägerhaus unter den laufenden Bedingungen nicht mehr gehalten werden könne. Daraus entstand die Idee, dem Reepschlägerhaus einem neuen Nutzen zukommen zu lassen.

 

Der Ausschussvorsitzende verweist darauf, dass mehrere Anfragen zu dem Tagesordnungspunkt vorliegen, die schriftlich beantwortet werden. Außerdem wurde ein Vertagungsantrag der WSI-Fraktion eingereicht. Der Ausschussvorsitzende erkundigt sich bei der WSI-Fraktion, ob dieser Vertagungsantrag weiterhin Bestand hat.

 

Die WSI-Fraktion bejaht dies.

 

Die FDP-Fraktion äußert ihr Unverständnis darüber, dass das Anliegen der Verwaltung als Beschlussvorlage eingebracht wird. Sie kritisiert, dass durch die Unterbringung der Verwaltung der Musikschule im Reepschlägerhaus, dieses für eine breite Öffentlichkeit unzugänglich gemacht werden würde. Als zentrales Kulturgut der Stadt Wedel fordert die FDP-Fraktion, dass das Reepschlägerhaus für diverse kulturelle Veranstaltungen geöffnet bleibt und nicht nur für die hauseigenen Veranstaltungen der Musikschule genutzt wird. Außerdem kritisiert die FDP-Fraktion, dass bereits in früheren Prozessen darum gebeten wurde, dass die Verwaltung die Betroffenen der Politik und der Öffentlichkeit frühzeitig in ihre Planungsprozesse mit einbezieht. Nur so kann ein effektiver Kompromiss gefunden werden und es wird vermieden, dass die Verwaltungsmitarbeitenden ihre Arbeit mehrfach machen müssen. Die FDP-Fraktion freut sich auf die Beantwortung ihrer Fragen und auf die daraus resultierende Diskussion. Die vorliegende Beschlussvorlage wird sie ablehnen.

 

Die Bürgermeisterin versichert, dass genau dieser geforderte Austausch mit dieser Beschlussvorlage erreicht werden soll.

 

Die Fachbereichsleiterin des FB 2 erklärt, dass die Stadt Wedel aktuell die gesamten Kosten für das Reepschlägerhaus trägt. Die Idee die Musikschulverwaltung im Reepschlägerhaus unter zu bringen entstand aus einer nüchternen Betrachtung der wirtschaftlichen Gebäude Nutzung. Die Verwaltung versucht dadurch ihrem Auftrag der Konsolidierungsmaßnahmen aufzunehmen und Kosten zu reduzieren.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich bei der Verwaltung, dass diese bereits einige ihrer Fragen zur heutigen Sitzung beantwortet haben. Dies sollte gar nicht die Anforderung sein, aber die Fraktion freut sich sehr darüber.

Weiter merkt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen an, dass das Reepschlägerhaus auch dann noch Kosten verursacht, wenn die Verwaltung der Musikschule in diesem unter gebracht wird. Sie kritisiert, dass der Förderkreis Reepschläger e.V. nicht über die geplante Maßnahme informiert wurde, genauso wenig wie mit den Verantwortlichen der Villa gesprochen wurde. Die Schulen wurden zwar informiert, aber es bleiben viele offene Fragen. Die Fraktion fordert, dass die Politik engmaschig in den Prozess eingebunden wird. Die Diskussion zu diesem Thema sollte jedoch nicht durch eine Beschlussvorlage begonnen werden. Die Stadt braucht am Ende ein Gesamtkonzept für die Gebäudenutzung und nicht nur eine Ansammlung von Einzelmaßnahmen. Es sei klar, dass es Einschnitt der Leistungen geben muss. Die vorliegende Beschlussvorlage wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dieser Form abgelehnt.

 

Die Bürgermeisterin versichert, dass alle Beteiligten informiert wurden. Sie betont, dass die Stadt aktuell 136 Millionen Euro Schulden und einen defizitären Haushalt hat. Die Stadt Wedel hat keine Jahre zum Handeln, sondern muss jetzt tätig werden. Die Musikschule wird als erste Maßnahme angegangen, da hier eine besondere Zeitnot aufgrund der Statik des Gebäudes herrscht. Die Vorgeschlagenen Maßnahmen bilden auch keinen Flickenteppich, sondern sind Teile eines ganzheitlichen Konzeptes.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet darum die Anwesenden des Förderkreises Reepschläger e.V. zu Wort kommen zu lassen und fragt, ob diese über die Pläne der Verwaltung, explizit über die vorliegende Beschlussvorlage, informiert wurden.

 

Ein Vertreter des Förderkreises Reepschläger e.V. äußert, dass sie über die vorliegende Beschlussvorlage nicht informiert wurden. Sie begrüßen grundsätzlich den Vorschlag, die Musikschule im Reepschlägerhaus unterzubringen. Von dem Plan die Musikschule im Reepschlägerhaus unterzubringen wussten sie. Die Beschlussvorlage beinhaltet jedoch andere Vorgaben, als vorab mit dem Förderkreis besprochen wurde. Der Förderkreis ist immer von dem Kontext ausgegangen, dass es eine Kooperative Nutzung geben würde. Dem widerspricht die Beschlussvorlage.

 

Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Inhalte der aktuellen Beschlussvorlage nicht weitergegeben wurden, da dies Teil des Geschäfts der laufenden Verwaltung war. Sie drückt ihr Verständnis dafür aus, dass der Förderkreis über die geänderte Vorlage irritiert ist. Sie verweist aber auch darauf, dass der Förderkreis Reepschläger e.V. auf die Stadt zugekommen ist und um finanzielle Hilfe gebeten hat. Nur aus dieser Anfrage heraus ist überhaupt die Idee entstanden, das Reepschlägerhaus für andere Nutzer zur Verfügung zu stellen.

 

Ein Vertreter des Förderkreises Reepschläger e.V. weist darauf hin, dass das Team des Förderkreises ein Konzept erarbeitet hat, wie es mit dem Reepschlägerhaus weitergehen könnte. Dies wollten sie der Stadt vorstellen. Der vereinbarte Termin wurde allerdings von Seiten der Stadt ersatzlos abgesagt.

Der Vertrag mit dem Förderkreis wurde zum 31.03.2027 gekündigt. Es wurde diesem aber zugesagt, dass er auch nach dem 01.04.2027 ein wichtiger Faktor für die weitere Gestaltung des Reepschlägerhauses sein wird. Der Förderkreis kritisiert ausdrücklich nicht die Mitnutzung durch die Musikschule, sondern die alleinige Nutzung dieser.

 

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die informativen Ausführungen des Förderkreises.

 

Die WSI-Fraktion äußert, dass sie bisher nicht darüber informiert waren, dass die Statik des Gebäudes der Musikschule gefährdet ist. Sie kritisiert, dass die Musikschulklassen an den weiterführenden Schulen untergebracht werden sollen, da die Schulen selbst mit Platzproblemen zu kämpfen haben. Für die Schulen sind noch zu viele Fragen offen. Zum Beispiel ist unklar, wo große Instrumente und benötigte Schränke untergebracht werden sollen und welche Kosten für die Unterbringung sowie die Umgestaltung der Räume entstehen.

In der jetzigen Form lehnt die WSI-Fraktion die Beschlussvorlage ab.

 

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sie sich ein Reepschlägerhaus ohne verschiedene Kulturangebote nicht vorstellen kann. Sie fordern die Aufstellung eines gesamten Konzeptes für das Reepschlägerhaus in Kooperation mit der Villa. Sie lehnt es ebenfalls ab, dass die Villa für die Nutzung durch die Musikschule in Betracht gezogen wird.

Auch die SPD-Fraktion lehnt die Beschlussvorlage in ihrer jetzigen Form ab.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass die Nutzung des Reepschlägerhauses für verschiedene Vereine geöffnet wird. Die laufenden Kosten des Reepschlägerhaus würden dann durch die Nutzungsgebühren getragen werden können. Auch die Möglichkeit der Einrichtung eines Trauzimmers wäre eine Möglichkeit, um ein paar Euro dazu zu verdienen.

 

Die Bürgermeisterin erinnert daran, dass es bei dieser Debatte nicht vorrangig um das Reepschlägerhaus geht, sondern um die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahme Raumdoppelnutzung und um die Unterbringung der Musikschule.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont, dass dann zwei gefasste politische Entscheidungen, ein Antrag und eine Beschlussvorlage zum Reepschlägerhaus ignoriert werden würden.

 

Die Bürgermeisterin versichert, dass keineswegs getroffene Beschlüsse ignoriert werden. Sie erinnert die Anwesend an die aktuell schwierige Personalsituation, wodurch nicht alle Maßnahmen sofort umgesetzt werden können. Sie werden aber mit Sicherheit umgesetzt werden, es braucht nur Zeit. Wenn die Politik die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen ablehnen möchte, ist das vollkommen in Ordnung. Die Bürgermeisterin bittet darum, dass dann aber auch Gegenvorschläge für die Umsetzung der Maßnahmen gemacht werden.

 

Die CDU-Fraktion erkundigt sich, was mit dem aktuellen Gebäude der Musikschule passieren soll. Sie hinterfragt, dass für die Musikschule einfach irgendwelche neuen Räume genutzt werden können, da diese bestimmten Bedingungen erfüllen müssten. Sie Appelliert, dass alle Betroffenen an dem Prozess beteiligt werden müssen.

 

Die WSI-Fraktion lenkt den Blick zurück auf die Schulen. Sie erklärt, dass die Schulleiter Bedenken bzgl. der Umsetzung haben. Es bestehen Unsicherheiten, wie diese Räumlichkeiten für die Musikschule freimachen könnten. Aus der Sicht der WSI-Fraktion muss die Musikschule kleiner werden.

 

Die Bürgermeisterin betont, dass die Schulleitungen die Chance und den Raum hatten, um ihre Bedenken gegenüber diesem Vorhaben zu äußern. Sie erinnert daran, dass in anderen Kommunen die Musikschulen auch die Räumlichkeiten der Schulen nutzen und es dort ebenfalls funktioniert. Sie appelliert, dass die Stadt aufgrund ihrer Haushaltslage reagieren muss. Es reicht nicht aus, dass jeder anerkennt, dass gespart werden muss, aber niemand bereits ist bei sich anzufangen. So kommt die Stadt Wedel in ihrer Haushaltssituation nicht weiter. Die Bürgermeisterin bekräftigt, dass die Stadt aktuell noch in der Lage ist, sich freiwillige Leistungen zu erhalten. Die Kommunalaufsicht wird dies aber nicht mehr lange dulden, sollte für diese nicht erkennbar werden, dass die Stadt Wedel anfängt Einsparungen zu tätigen.

 

Die WSI-Fraktion bekräftigt, dass sie sich für den Erhalt des Reepschlägerhauses als kulturelle Stätte einsetzen wird. Sie erkundigt sich, weshalb die Rettung des Gebäudes des Mittendrin möglich war, dies bei dem Gebäude der Musikschule aber nicht möglich sein soll.

 

Die Bürgermeisterin merkt an, dass es nicht nur um die Statik des Musikschulgebäudes geht, sondern darum, Gebäude zusammen zu legen, um diese an Dritte weitergeben zu können. Dadurch würde die Stadt Einnahmen generieren.

 

Die Fachbereichsleiterin des FB 2 erklärt, dass es beim Gebäude des Mittendrin darum ging, dass die Idee bestand, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu installieren. Dafür hätte allerdings das Dach neu gemacht werden müssen. Aufgrund dieses finanziellen Mehraufwands wurde die Idee dann verworfen, da die Grundsubstanz des Gebäudes noch gut erhalten war und ist. So einfach ist es bei der Musikschule nicht, dass es hier darum geht, dass sie Gebäudesubstanz stark angegriffen ist.

 

Die FDP-Fraktion fragt, was der Passus Mittelfristig in der Beschlussvorlage bedeutet.

 

Die Bürgermeisterin erklärt, dass das nicht gesagt werden kann. Aufgrund dieser Unsicherheit möchte sie dieses begleitete Projekt des Musikschulumzuges jetzt in Ruhe angehen und eine vernünftige Planung dafür ermöglichen. Sonst droht die Gefahr, dass der Prozess unter Druck durchgeführt werden muss, weil das Gebäude von heute auf morgen geschlossen werden muss.

 

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass es für eine Nutzung durch Dritte noch nicht ausreicht, dass das Musikschulgebäude leer steht. Schließlich befindet sich das Gebäude der Volkshochschule (VHS) ebenfalls auf dem Gelände. Sie fragt nach, ob das statische Problem auch bei dem VHS-Gebäude besteht und welche realen Kosten der Stadt durch die Finanzierung des Reepschlägerhaus entstehen.

Die CDU-Fraktion sieht sich unter den gegebenen Umständen nicht in der Lage über die Beschlussvorlage der Veraltung abzustimmen.

 

Die Bürgermeisterin antworte, dass das Gebäude der VHS unter keinen statischen Problemen leidet. Die Umsiedelung der VHS wird weiterhin geprüft. Die Musikschule wurde aufgrund der statischen Probleme in der Prüfung vorgezogen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt zu bedenken, dass in der Entscheidung über die weitere Nutzung des Reepschlägerhauses Ratio und Emotio nicht radikal getrennt werden dürfen. Schließlich ist das Reepschlägerhaus ein zentrales Gebäude und eine zentrale kulturelle Anlaufstelle der Stadt Wedel.

Die Fraktion kritisiert, dass obwohl die Verwaltung anscheinend eine Entscheidung über die weitere Nutzung des Reepschlägerhaus gefasst hat, diesen nicht im Ausschuss vorgestellt hat. Dies war ein Bestandteil eines vorangegangenen Beschlusses.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht es kritisch, dass die Musikschulklassen in den weiterführenden Schulen untergebracht werden sollen. Sie wüsste nicht, wann der Musikschulunterricht in den vollen Schulalltag, die nachmittags stattfindende Reinigung und nachschulischen Veranstaltungen noch zeitlich untergebracht werden könnte.

Die Fraktion wünscht sich, dass das neuste Konzept des Förderkreises Reepschlägerhaus e.V. im nächsten BKS auf die Tagesordnung kommt, um darüber sprechen zu können.

Außerdem äußert sie erneut ihren Vorschlag, dass das Reepschlägerhaus durch verschiedene Vereine genutzt werden und durch diese eine Kostenbeteiligung erzielen werden könnte. Schließlich äußert sie ihre Verwunderung, dass es einen Kündigungsvertrag mit dem Förderkreis gibt, ohne dass dazu ein politischer Beschluss besteht.

 

Die Fachbereichsleiterin des FB 2 erklärt, dass es für den Kündigungsvertrag keinen politischen Beschluss gebraucht hat, da es sich um einen Dienstleistungsvertrag gehandelt hat.

 

Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass es in Wedel noch viel ungenutztes Potential gibt, wie die Stadt Geld erwirtschaften könnte, bspw. dadurch, dass das kostenlose Parken in der Innenstadt abgeschafft werden würde.

 

Die Bürgermeisterin erinnert daran, dass die Konsolidierungsmaßnahme fünf sich um die Parkplatznutzung dreht und das Thema angegangen wird.

 

Der Jugendbeirat äußert, dass sie zum nächsten BKS eine Aufarbeitung der im Ausschuss gestellten Vorschläge, sowie in den Anfragen dargelegten Möglichkeiten für den Umzug der Musikschule, erwartet, um eine neue Diskussionsgrundlage zu schaffen. Dies soll sowohl für die Verwaltung der Musikschule als auch für die Musikschullassen vorgelegt werden.

 

(Anmerkung der Verwaltung: Die Kosten, die das Reepschlägerhaus der Stadt Wedel verursacht, werden nachgereicht.)

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, die Standortverlegung der Musikschule ins Reepschlägerhaus und eine gemeinsame Nutzung von Unterrichtsräumen an den weiterführenden Schulen.

Vertragungsantrag der WSI-Fraktion:

Wir beantragen bezüglich der Verlegung des Musikschulunterrichts auf künftig drei Standorte eine Vertagung der Entscheidung. Eine seriöse Beschlussfassung ohne vorherige konkrete Beantwortung der im folgenden dargelegte Fragen sowie einer Folgekostenaufstellung halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für nicht vertretbar.

 

Abstimmungsergebnis:

7 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	7	4	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	3	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	0	1	0