14.04.2026 - 6 Jahresbericht Stadtteilzentrum "mittendrin" 2025

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Bleuel und Frau Harmssen stellen den Bericht vor.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach der aktuellen Situation im Hinblick auf Sperrmüllproblematiken. Herr Bleuel erläutert, dass sich die Lage seit dem Eigentümerwechsel der umliegenden Gebäude deutlich verschärft habe. Ein Austausch mit dem neuen Eigentümer habe aufgrund der Unternehmensgröße bislang noch nicht zielführend erfolgen können. Es werde jedoch weiterhin an einer Lösung gearbeitet.

 

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass in Hamburg in einigen Bezirken eine Ordnungspolizei eingeführt wurde, die unter anderem zur Lösung vergleichbarer Problemlagen beiträgt. Frau Fisauli teilt mit, dass intern geprüft werde, ob ein solches Modell auch für die Stadtverwaltung in Betracht komme. Frau Harmssen ergänzt, dass sie sich zudem die Einrichtung einer Projektgruppe unter Beteiligung der Verwaltung, des Entsorgungsbetriebs sowie des Eigentümers vorstellen könne.

Weiterhin wird die aktuelle Situation rund um den Hans-Böckler-Platz thematisiert. Herr Bleuel berichtet, dass sich die Lage derzeit ruhig darstelle. Zwei Personen aus der dortigen Gruppe würden weiterhin intensiver betreut. Frau Fisauli und Herr Bleuel heben in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure hervor.

 

Frau Fisauli berichtet zudem, dass im Rahmen eines runden Tisches mit dem Unternehmen Netto eine Vereinbarung getroffen werden konnte, wonach Anwohner die Parkplätze außerhalb der Öffnungszeiten gegen Gebühr nutzen können. Die Vereinbarung umfasst rund 150 Stellplätze.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand im Bereich Social Media. Frau Fisauli erläutert, dass die datenschutzrechtliche Prüfung weit fortgeschritten sei und beabsichtigt werde, in absehbarer Zeit eine entsprechende Plattform für die Stadtverwaltung einzurichten.

 

Fraktionsübergreifend wird der geleisteten Arbeit gedankt.

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

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Anlagen zur Vorlage