26.03.2026 - 4 Haushalt Kindertagesstätten - BKS am 11.03.202...

Frau Heyer bringt den Beschlussvorschlag aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

ein. Wegen einer Falschberechnung ist die Beschlussvorlage heute erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden.

 

Frau Neumann-Rystow macht darauf aufmerksam, dass dieser Beschlussvorschlag nicht sachorientiert entstanden sei und findet die Vorlage nach wie vor „unerträglich“. Die Kita-Vereinbarungen seien nicht ausgereift und noch in der Schwebe.
Sie könne heute nicht zustimmen und bittet um Vertagung.

 

Frau Süß teilt den Eindruck zur Sitzung des Fachausschusses. Nach einer langen Diskussion habe sich ihre Fraktion entschlossen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Den Vertagungsantrag könnten sie auch unterstützen.

 

Herr Barop beantragt für die SPD-Fraktion, die Summe auf 6.000 € festzulegen.

 

Die Frage, welche Auswirkungen eine Vertagung hätte, kann nicht abschließend beantwortet werden.

 

Frau Keck ist der Auffassung, wenn der Haushalt heute ohne diesen Beschluss auf den Weg gebracht würde, müssten sämtliche Änderungen in einen Nachtragshaushalt. Wenn in einer kommenden Sitzung also dann über die vorgeschlagene Pauschalisierung der KiTa-Kosten entschieden wird, müsste das über einen Nachtrag in den Haushalt einfließen. Sie bezweifele, dass das praktisch in einer der kommenden Sitzungen bereits erfolgen könnte. Sie begrüße eine pauschalierte Summe.

 

Die Bürgermeisterin erinnert daran, dass sich die Stadt in der Haushaltskonsolidierung befindet. Sie könne deshalb nicht zu der im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beschlossenen Fassung raten.

 

Frau Kärgel bezeichnet das als „Nebelkerze“. Es gibt ein Signal nach außen zu sparen, aber alles dauert viel zu lang. Der Rat sitzt im Schlamassel, weil der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport es nicht geschafft hat, die Listen durchzusprechen.

2027 werden die Verträge wieder neu ausgehandelt.

 

Frau Bergstein kann den Ansatz eines Deckels nachvollziehen. Die CDU-Fraktion würde dem Vorschlag der SPD-Fraktion, die Summe mit 6.000 € festzulegen, folgen.

 

Frau Hellmann-Kistler hätte es geholfen, bereits im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport einen Verwaltungsvorschlag zu haben und nicht alles aus den Listen raussuchen zu müssen. Der gute Wille war da, die Situation zu retten.

 

Frau Neumann-Rystow möchte zurück zum Urantrag. Die Kitas haben sich über 5.100 € gefreut, aber dann gab es neue Diskussionen.
Sie stellt den Antrag, zu der Summe 5.100 € zurückzukommen.

 

Frau Süß zeigt Verwirrung. Erst gab es den Vertagungsantrag und nun ist es wieder anders. Sie möchte wissen, ob ein Vertagungsantrag Auswirkungen auf den Haushalt hätte.

Herr Bartels sagt dazu, dass aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport der Vorschlag kam, einen Durchschnitt pro Gruppe zu bilden. Und so ist es auch im Haushalt eingepreist. Den Betrag könne man sperren, bis sich der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport neu sortiert hat.

 

Frau Keck plädiert für pragmatische Lösungen und dafür, heute eine Summe zu beschließen.

Sie stellt den Antrag heute über 6.000 € pro Gruppe zu beschließen.

 

Frau Drewes fasst zusammen:

1. Vertagungsantrag in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
2. Sperrvermerk für die eingestellte Summe
3. Auf 5.100 € zurückgehen

 

Der Vorsitzende schlägt vor, den Vertagungsantrag und den Sperrvermerk in einem Antrag abzustimmen, da sie nach der Diskussion nur zusammen sinnstiftend wären. Dem Vorschlag wird nicht widersprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

5 Ja / 22 Nein / 9 Enthaltung   -> abgelehnt

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	5	22	9
CDU-Fraktion	0	11	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	1	0	8
SPD-Fraktion	0	7	0
WSI-Fraktion	4	0	0
FDP-Fraktion	0	4	0
Die Linke im Rat	0	0	1

 

Pkt. 3.:

Abstimmungsergebnis:

4 Ja / 22 Nein / 10 Enthaltung   -> abgelehnt

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	4	22	10
CDU-Fraktion	0	11	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	0	9
SPD-Fraktion	0	7	0
WSI-Fraktion	4	0	0
FDP-Fraktion	0	4	0
Die Linke im Rat	0	0	1

 

Antrag der SPD-Fraktion 6.000 € pro Gruppe:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, im Produktbereich Kindertageseinrichtung die Anträge für die Gebäude-, Anlagen- und Inventarunterhaltung (GAI) nicht nach den Einzelanträgen zu genehmigen, sondern durch einen festen Betrag in Höhe von 6.000 € pro Gruppe, ermittelt nach der durchschnittlichen Haushaltsanmeldung für das Haushaltsjahr 2026. Diese Vereinbarung gilt für 12 Monate (Haushaltsjahr 2026).

Ausgaben für unvorhergesehene Maßnahmen und Reparaturen sind hiervon wie bisher ausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

23 Ja / 0 Nein / 13 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	23	0	13
CDU-Fraktion	11	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	0	9
SPD-Fraktion	7	0	0
WSI-Fraktion	0	0	4
FDP-Fraktion	4	0	0
Die Linke im Rat	1	0	0

 

Damit ist dieser Betrag beschlossen und eine Abstimmung über die Beschlussvorlage erübrigt sich.