26.03.2026 - 5.2 Haushaltssatzung 2026/2027

Die Bürgermeisterin erläutert, warum derselbe Entwurf erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wurde. Er wurde lediglich um einige Zahlen aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport ergänzt. Der Haushalt ist das Ergebnis sorgfältiger Arbeit der Verwaltung, der den Konsolidierungskurs fortsetzt, aber gleichzeitig Spielraum für notwendige Investitionen lässt. Der Haushalt stehe im Einklang mit der Haushaltssicherung 2028 und dem Haushaltsbegleitbeschluss aus 2025. Die Maßnahmen stehen oder sind in Arbeit. Seit November hatten alle Fraktionen ausreichend Zeit, konkrete Änderungsvorschläge einzubringen. Die wesentliche Arbeit der Haushaltsberatung und –korrektur liegt nun bei den Gremien in den Ausschüssen und im Rat, denn das ist die klassische Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.

 

An der Form des Doppelhaushaltes wird festgehalten, weil er Planungssicherheit gibt, den Investitionsstau abbaut, die Politik und die Mitarbeitenden entlastet und weil er uns ermöglicht, wichtige Projekte endlich anzupacken. Daher appelliert sie an alle, die haushaltslose Zeit nun zu beenden und zu zeigen, dass wir handlungsfähig sind und Verantwortung für Wedel übernehmen.

 

Sie bringt den Beschlussvorschlag ein.

 

Frau Drewes merkt unter Bezugnahme auf das Vorwort des Vorsitzenden an, dass die WSI-Fraktion nicht verantwortungslos agiere, sondern Verantwortung im Sinne ihrer politischen Einstellung übernimmt.

 

Frau Schilling verdeutlicht, dass die FDP-Fraktion bei ihrer Haltung bleibt. Der Doppelhaushalt und die Grundsteuererhöhung seien keine Anträge aus der Politik, sondern kommen aus der Verwaltung. Die FDP-Fraktion werde dem Haushalt 2026/2027 nicht zustimmen. In Richtung Bürgermeisterin sagt sie, andere Meinungen seien auszuhalten. Die nächsten Steuererhöhungen habe die Verwaltung bereits angekündigt. Es gehe immer um zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Darum lehnt die FDP-Fraktion den Haushaltsentwurf 2026/2027 ab.

 

Frau Kärgel stimmt ihr zu. Sie hätte sich gewünscht, dass die Antworten zu den Fragen zum Doppelhaushalt alle überzeugen. Aber die haushaltslose Zeit sei für alle schlecht und es dürfe keine Zeit verloren gehen. Das Ehrenamt habe aber seine Grenzen und die Politik solle sich auf die Verwaltung verlassen. Das Thema Straßenreinigungsgebühren werde die Stadt noch weiter beschäftigen.

 

Herr Wunderlich plädiert für eine konstruktive Lösung. Es müssen Kompromisse gefunden werden. Die CDU-Fraktion habe den Haushaltsentwurf beim letzten Mal abgelehnt, werde heute aber zustimmen, nachdem mehrere Punkte des Begleitbeschlusses eine Mehrheit gefunden habe und um weiteren Schaden von der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2026/2027.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja / 8 Nein / 0 Enthaltung

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	28	8	0
CDU-Fraktion	11	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	9	0	0
SPD-Fraktion	7	0	0
WSI-Fraktion	0	4	0
FDP-Fraktion	0	4	0
Die Linke im Rat	1	0	0