10.03.2026 - 5 Sachstandsbericht sozial geförderter Wohnungsba...

Herr Saake stellt den Bericht vor.

 

Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte die Verwaltung die Möglichkeiten des sogenannten „Bauturbos“ umfassend ausschöpfen. Die Grünen-Fraktion entgegnet, dass die Verwaltung über zu wenige eigene Baugrundstücke verfüge, um auf diesem Weg größere Erfolge erzielen zu können. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die entsprechende Richtlinie zum Bauturbo derzeit im Planungsausschuss beraten wird.

Zudem wird erfragt, inwieweit innerhalb der Verwaltung der Bedarf an Sozialwohnungen bekannt ist. Herr Waßmann erläutert, dass der Fachdienst Soziales diesen Bedarf im Rahmen von Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben regelmäßig einbringt.

 

Die CDU-Fraktion sieht die Quote von 30 % Sozialwohnungen bei Neubauten kritisch. Aus ihrer Sicht decke die Förderung durch das Land die tatsächlichen Kosten nicht vollständig ab, sodass eine Querfinanzierung über die übrigen Wohnungen erfolgen müsse. Dies könne wiederum zu steigenden Mietpreisen führen. Die Fraktion sieht daher eine Möglichkeit darin, eher ältere Bestandsgebäude als Sozialwohnungen auszuweisen, um zusätzlichen sozialen Wohnraum zu schaffen.

Herr Waßmann betont hingegen, dass die Quote von 30 % derzeit das einzige wirksame Instrument der Verwaltung sei, um Einfluss auf die Schaffung von Sozialwohnungen zu nehmen. Andere Instrumente hätten in der Vergangenheit nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Zudem seien aktuell entsprechende Fördermittel vorhanden, die von Investoren auch genutzt würden. Die SPD-Fraktion ergänzt, dass die Fördermöglichkeiten für Sozialwohnungen derzeit vergleichsweise gut seien und Investoren diese Chancen entsprechend erkannt hätten.

Die Grünen-Fraktion erkundigt sich, ob bei hohen Mieten das Wohngeld die Differenz zum Einkommen ausgleichen könne. Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass beim Wohngeld nicht jede Miethöhe anerkannt wird. Daher könne das Wohngeld trotz der jüngsten Gesetzesänderungen die Problematik nicht vollständig auffangen.

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.