26.02.2026 - 8.5 Haushaltssatzung 2026/2027

Es werden zunächst die Haushaltsreden gehalten, die dem Protokoll angefügt sind:
 

1.    Die Bürgermeisterin
2.    Die CDU-Fraktion
3.    Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
4.    Die SPD-Fraktion
5.    Die FDP-Fraktion
6.    Die Gruppe Die Linke im Rat
7.    Die WSI-Fraktion

 

Im Anschluss verliest Frau Nikodem ein Statement des Seniorenbeirates zum Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich Stadtbücherei, Musikschule und Volkshochschule (ist dem Protokoll angefügt), in dem sie auf die Wichtigkeit dieser Einrichtungen insbesondere für ältere Menschen eingeht.

Frau Süß stimmt ihr zu. Die Kernkompetenzen der Stadtbücherei seien nach dem Stadtbüchereigesetz wesentlich weiter gefasst. Im Übrigen werden attraktive Veranstaltungen nicht von der Stadtbücherei selbst, sondern vom Förderverein der Stadtbücherei und vom Verein „Wedel im Wandel“ finanziert.

 

Im Folgenden soll über vier Punkte in dieser Reihenfolge beraten und abgestimmt werden:

1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu den Personalkosten
2. BV mit dem Vorschlag des Haupt- und Finanzausschuss zum Haushaltsbegleitbeschluss
3. Antrag der SPD-Fraktion
4. Haushaltssatzung 2026/2027

 

1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Herr Jan Lüchau bringt den Änderungsantrag ein und begründet ihn.
Die Personalkosten sollen wieder um 10 % statt wie vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossen um 2% gekürzt werden.

Die Bürgermeisterin macht deutlich, dass 1,2 % in 2025 eingespart wurden und 6 % nicht besetzten Stellen im Haushalt berücksichtigt sind. Sie habe bereits im Haupt- und Finanzausschuss verdeutlicht, was das für die Verwaltung bei einer Besetzungsquote von 80 % bedeutet, wenn weitere 10 % dazu kommen. Es gibt immer mehr zusätzliche Aufgaben. Eine Einsparung in der Kernverwaltung halte sie für schwierig.

Frau Goll sieht in dem Beispiel Telefonzentrale ein Beispiel für die Aufgabenkritik. Hier seien Prozesse in Gang.
Frau Süß ergänzt, dass sie es widersprüchlich findet, auf eine 10%ige Einsparung zu pochen, dafür aber die Leistung an private Anbieter fremd zu vergeben. Bei einer 10%igen Einsparung sieht sie auf jeden Fall auch betriebsbedingte Kündigungen.
Ansonsten weist sie den Hinweis zurück, nicht sparen zu wollen. Aber es müsse die Situation in der Stadt verbessert werden, um höhere Einnahmen generieren zu können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist sehr wohl für Konsolidierung und Einsparungen, aber nur dort, wo sie keine Strukturen zerschlagen.

Herr Barop hält weiterhin eine 2%ige Einsparung und keine betriebsbedingten Kündigungen für machbar. Eine 10%ige Einsparung reiche schon in die sozialen Strukturen hinein. Er weist darauf hin, dass Beamtinnen und Beamte nicht kündbar seien und dass freiwillige Leistungen die Gesellschaft zusammenhalten.

Herr Dr. Murphy hat Anmerkungen zur Stadtbücherei und zur Volkshochschule:
1. Die Teilhabe an Büchern sei wesentlich mehr als eine verstaubte Studie aus den 50er Jahren. Die Stadtbücherei ist Treffpunkt und Begegnungsstätte. Und mit der neuen Leitung habe die Stadtbücherei noch einen vorbildlichen Sprung nach vorne gemacht.
2. Ein typisches Beispiel dafür, wie von höherer Ebene Einfluss genommen wird, ist das Kürzen oder Einstellen von Integrationssprachkursen.
 

Abstimmungsergebnis:

14 Ja / 19 Nein / 0 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung	Abwesend
Gesamt:	14	19	0
CDU-Fraktion	10	0	0	Frau Lembach
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	8	0
SPD-Fraktion	0	5	0
WSI-Fraktion	0	5	0
FDP-Fraktion	4	0	0
Die Linke im Rat	0	1	0

2. Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses:
 

Abstimmungsergebnis:

10 Ja / 23 Nein / 0 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung	Abwesend
Gesamt:	10	23	0
CDU-Fraktion	10	0	0	Frau Lembach
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	8	0
SPD-Fraktion	0	5	0
WSI-Fraktion	0	5	0
FDP-Fraktion	0	4	0
Die Linke im Rat	0	1	0

 

3. Antrag der SPD-Fraktion:

Herr Barop verliest und begründet den Antrag.
 

„Es wird festgelegt, dass zukünftige Straßenbaumaßnahmen nur dann durchgeführt werden, wenn die Möglichkeit einer Förderung besteht.

Anzustreben ist dabei eine Förderquote von mindestens 40%. In begründeten Fällen kann durch Beschluss im jeweiligen Fachausschuss und im Rat von dieser Regelung abgewichen werden."

Frau Kärgel dankt für die Erläuterungen. Im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss wurden mühsam die Straßenbaumaßnahmen rausgenommen. Es müsse auf jeden Fall Fördermittel geben. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen geht diesen Antrag mit.
Die Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt ergänzt, dass Fahrradstraßen mit besonderen Bedingungen verbunden seien. Wohnstraßen würden dabei rausfallen.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja / 20 Nein / 0 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	14	20	0
CDU-Fraktion	0	11	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	8	0	0
SPD-Fraktion	5	0	0
WSI-Fraktion	0	5	0
FDP-Fraktion	0	4	0
Die Linke im Rat	1	0	0

 

 

4. BV/2025/080 Haushaltssatzung 2026/2027:

Der Vorsitzende verliest die Vorlage mit Änderungen und Ergänzungen.
Der Fachdienstleiter erklärt noch eine Änderung:
Es seien zusammen 6 PiA-Stellen, die im Fachbereich 4 Bildung, Familie und Kultur kompensiert werden müssen. Es liegen zur Zeit 3 Zusagen vor und es seien noch Rahmenbedingungen zu klären.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2026/2027.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja / 20 Nein / 0 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	14	20	0
CDU-Fraktion	0	11	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	8	0	0
SPD-Fraktion	5	0	0
WSI-Fraktion	0	5	0
FDP-Fraktion	0	4	0
Die Linke im Rat	1	0	0