12.02.2026 - 5.12 Interfraktioneller Antrag Bündnis 90/Die Grünen...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den interfraktionellen Antrag mit der SPD-Fraktion vor. Dabei sollen die Haushaltsansätze für die Maßnahme mit einem Sperrvermerk versehen werden. Des Weiteren soll ein Ausbaukonzept mit (Teil-)Entsiegelung des Marktplatzes durch die Verwaltung erarbeitet werden. Zudem soll das Konzept weitere Nutzungsmöglichkeiten des Platzes aufzeigen sowie Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen, der Markttreibenden sowie Wedel Marketing beinhalten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass die erneute Versiegelung des Marktplatzes kein zukunftsorientierter Weg in Zeiten des Klimawandels darstellt. Die SPD-Fraktion fügt hinzu, dass es in erster Linie darum gehen soll, dass der gesamte Marktplatz zukunftsorientiert geplant wird. Die FDP-Fraktion gibt an, dass eine Entsiegelung grundsätzlich gut ist. Jedoch fehlt die Vorstellungskraft, wie eine Alternative aussehen könne. Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine Teil-Versiegelung zu prüfen, eventuell im Rahmen einer Rasengitterfläche. So kann die Problematik des stehenden Wassers bei Regenfällen umgangen werden. Andernfalls wird es im Winter auf dem Marktplatz sehr matschig und im Sommer staubig. Die CDU-Fraktion schließt sich der Ausführung der SPD-Fraktion an, dass das Konzept des Marktplatzes komplett überdacht werden sollte. Unter Umständen könnte auch der Markt versetzt werden, dann müsste jedoch über die weitere Nutzung des Platzes nachgedacht werden. Des Weiteren sollte bedacht werden, dass der Rückbau versiegelter Flächen erhebliche Kosten verursacht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt an, dass es immer weniger Marktanbieter gibt. Unter Umständen wird der Marktplatz gar nicht mehr benötigt, sodass eine Verlegung des Marktes sinnvoll sein könnte. Fraglich ist nur, ob für ein neues Nutzungskonzept der Bebauungsplan geändert werden müsste. Die Verwaltung erklärt, dass es noch keine konkreten Vorstellungen für ein Konzept gibt. Aussagen können daher nur anhand vorliegender Unterlagen getroffen werden. Aus diesen geht hervor, dass der Platz laut einem Bebauungsplan aus dem Jahr 1957 dem Markt vorbehalten ist. Dieser Plan sieht zudem Grünflächen und eine Baumreihe vor. Diese Baumreihe gibt es aktuell aber nicht. Die Verwaltung möchte gerne mit der Planung beginnen, wofür Planungskosten im Haushalt benötigt werden. Mögliche Nutzungskonzepte werden dann auch im Ausschuss vorgestellt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Notwendigkeit der Planungskosten in Höhe von 30.000 Euro im Haushaltsentwurf 2026 und stellt daraufhin einen Änderungsantrag, der zur Abstimmung gestellt wird.

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Geänderter Beschluss:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt, den Haushaltsansatz 2027 in Höhe von 300.000 Euro für den Ausbau Parkplatz Spitzerdorfstraße (Schulauer Markt) mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Haushaltsansatz 2026 in Höhe von 30.000 Euro für die Planungskosten soll bestehen bleiben.

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Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

9 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung

Abstimmung

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

9

0

1

CDU-Fraktion

3

 

 

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

 

 

1

FDP-Fraktion

1

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://www.wedel.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=1025909&selfaction=print