12.02.2026 - 5.11 Interfraktioneller Antrag Bündnis 90/Die Grünen...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den interfraktionellen Antrag mit den Fraktionen SPD und WSI vor. Im ersten Teil-Antrag geht es um die Verschiebung der Haushaltsansätze für diverse Straßensanierungen. Mögliche Straßensanierungen wurden bereits in der letzten Sitzung diskutiert. Aus diesem Grund gibt es keinen weiteren Beratungsbedarf der Fraktionen, sodass der Antrag direkt zur Abstimmung gestellt wird.

 

Der zweite Teil-Antrag beinhaltet die Streichung der Haushaltsmittel für den Ausbau S-Kurve Breiter Weg/Autal. Über diesen Punkt wurde bereits gemeinsam mit dem Antrag der CDU-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 5.7 abgestimmt.

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Beschluss:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt, die Haushaltsansätze für die folgenden Straßen in die Haushaltsjahre zu verschieben, die auf den Doppelhaushalt 2026/2027 folgen:

  1.       Grundinstandsetzung Roggenhof und Sanierung Schloßkamp
  2.      Ausbau Beksberg/Am Hang/In de Krümm
  3.       Ausbau Kronskamp (komplett)
  4.      Ausba Im Winkel
  5.      Ausbau Birkenweg
  6.        Ausbau Ennbargweg/Mittelweg
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Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

6 Ja / 0 Nein / 4 Enthaltung

Abstimmung

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

6

0

4

CDU-Fraktion

 

 

3

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

1

 

 

FDP-Fraktion

 

 

1

 

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Anlagen zur Vorlage