10.03.2026 - 6 Leitlinien zum Umgang mit dem „Bau-Turbo“

Der Vorsitzende begrüßt Frau Gehl, die anschließend kurz die Zielsetzung der neuen Regelungen zum Bauturbo zusammenfasst. Da es sich um „Kann-Vorschriften“ handelt, soll mit den Leitlinien ein Rahmen geschaffen werden. Anhand einer Kurzfassung erläutert sie den vorliegenden Vorschlag zum Umgang mit dem Bauturbo. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung im Bürgerinformationssystem hinterlegt.

Der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kommt der Vorschlag gut und ausgewogen vor, es scheint ein vernünftiger Umgang mit den neuen Regelungen zu sein.

Die WSI-Fraktion möchte wissen, ob für Wedel Nord ein Antrag nach dem Bauturbo grundsätzlich zu versagen wäre.

Frau Gehl erläutert, dass bei einer solchen Größe eines Bauvorhabens eigentlich ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werde. Es wären viele Gutachten und Unterlagen nötig, die vermutlich in den zeitlichen Rahmen nicht realisierbar sind.

Die SPD-Fraktion findet es gut, dass man sich an den Punkten orientieren kann und möchte wissen, ob alle Punkte der Anwendungsliste erfüllt sein müssten. Und falls dem so ist, ob gegebenenfalls bei einem nicht erfüllten Punkt Spielraum bestünde.

Frau Gehl bekräftigt, dass grundsätzlich alle Punkte wichtig seien und die Aufzählung daher komplett berücksichtigt werden muss bei der Prüfung.

Die CDU-Fraktion fragt sich, welches Ziel die Stadt Wedel verfolgen soll mit den Leitlinien, der Zweck der neuen gesetzlichen Regelungen sei, Wohnungsbau zu beschleunigen. Insbesondere bei den ersten beiden Punkten der Versagungsgründe sollte stärker herausgearbeitet werden, wann und weshalb diese greifen würden.

Frau Gehl weist darauf hin, dass die Aufzählung natürlich erstmal allgemein gehalten ist, es sich aber natürlich bei jedem Projekt um Einzelfallentscheidungen handeln wird. Wenn beispielsweise ein Vorhabenträger von einem größeren Projekt sich nicht im Vorwege mit der Verwaltung abstimmt, wird es kaum möglich sein, alle Unterlagen fristgerecht zu prüfen und mögliche notwendige Verträge zu verhandeln. Mit den nun vorgelegten Leitlinien, die auch auf der Abstimmung mit anderen Kommunen beruhen, soll versucht werde, einen zunächst vorsichtigen Umgang mit dem Bauturbo zu finden. Daher sollten diese zunächst allgemein formuliert bleiben, Anpassungen können später selbstverständlich vorgenommen werden.

Die CDU-Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag um zwei Punkte zu ergänzen. Zum einen sollten die Versagungen durch die Bürgermeisterin dem Planungsausschuss zur Kenntnis gegeben werden, zum anderen sollte eine Evaluierung der Leitlinien nach einem Jahr erfolgen.

Herr Klaucke ergänzt, dass es hinsichtlich der Anfrage der SPD-Fraktion nicht das Ende eines Projektes bedeuten müsse, wenn die Zustimmung versagt wird, weil ein Punkt der Voraussetzungen nicht erfüllt ist. Es könne auch bedeuten, dass anschließend in Beratungen und Gesprächen – die idealerweise vor der Antragstellung stattfinden sollten – ein Weg gefunden wird, das Projekt bei einem erneuten Antrag positiv zu bewerten, weil eventuelle Hindernisse dann ausgeräumt werden können.

 

Der Vorsitzende verliest den Beschlussvorschlag mit den beantragten Ergänzungen der CDU-Fraktion.

Beschlussempfehlung für den Rat:

1. Der Rat beschließt die Leitlinien zum Umgang mit dem „Bau-Turbo“.

 

2. Der Rat stimmt zu, dass die Hauptsatzung und die Zuständigkeitsordnung dahingehend geändert werden, dass in Fällen, in denen eine Zustimmung gem. Leitlinien grundsätzlich zu versagen ist, die Zuständigkeit hierfür der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister übertragen wird.

 

3. Der Rat stimmt zu, dass die Zuständigkeitsordnung dahingehend geändert wird, dass in sämtlichen anderen Fällen die Entscheidung der Zuständigkeit dem Planungsausschuss übertragen wird.

 

4. Der Planungsausschuss wird regelmäßig über die Entscheidungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zur Versagung der Zustimmung informiert.

 

5. Im Sommer 2027 erfolgt eine Evaluierung der Leitlinien.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

9 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	9	0	0
CDU-Fraktion	2	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0