11.02.2026 - 5.1 Elbschule

Der Vorsitzende begrüßt die Vertreter der Elbschule und bittet diese die vorbereitete Präsentation zu starten. Dafür spricht er ein Zeitlimit von 15 Minuten aus.

Die Präsentation der Elbschule ist dem Protokoll angefügt.

 

Im Anschluss an die Präsentation verließt der Vorsitzende die Beschlussvorlage:

Der Rat der Stadt Wedel begrüßt die positive Entwicklung der Elbschule Wedel und unterstützt den langfristigen Verbleib in Wedel.

 

Die CDU-Fraktion begrüßt die Beschlussvorlage und bringt einen gemeinsamen Antrag der CDU- und WSI-Fraktion ein. Die Anfrage wird von der CDU-Fraktion verlesen.

Bei dem Antrag handelt es sich um eine Aufforderung an die Verwaltung, in Sachen Elbschule tätig zu werden. Im Zusammenhang mit den Anfragen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP wird seitens der CDU-Fraktion Verwunderung geäußert. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die angesprochenen Fragestellungen nach Auffassung der CDU-Fraktion in den Aufgabenbereich der Verwaltung fallen. Darüber hinaus wird angemerkt, dass die Beratungsprozesse im Ausschuss als zeitintensiv wahrgenommen wird. In diesem Fall habe man aber keine Zeit, lange über das Anliegen zu diskutieren. Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre die Pestalozzi-Schule die einfachste Lösung. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Stadt und die weiteren Beteiligten einen triftigen Grund sehen, weshalb man der Elbschule das Gelände der Pestalozzi-Schule nicht überlassen sollte. Der vorliegende Antrag soll einen Auftrag an die Verwaltung darstellen, mit der Elbschule in Verhandlungen einzutreten.

Die SPD-Fraktion begrüßt die grundliegende Idee, die hinter dem Antrag steht. Die Elbschule sei auch aus ihrer Sicht unterstützenswert. Es wird jedoch ein Problem darin gesehen, dass der Antrag eine klare Richtung einschlägt, welche mögliche Alternativen neben der Pestalozzi-Schule ausschließt. Der SPD-Fraktion fehlen für eine Entscheidung noch weitere Informationen, welche sie hoffen, im Haupt- und Finanzausschuss zu bekommen. Sie bitten um Vertagung des Tagesordnungspunktes. Die Bürgermeisterin verweist darauf, dass die Informationen für den Haupt- und Finanzausschuss mittlerweile hochgeladen wurden und einsehbar sind (nicht öffentlich).

Die Gruppe Die Linke stimmt der SPD-Fraktion zu. Ein voreiliger Beschluss des CDU- und WSI-Antrags würde falsche Hoffnungen und Angst schüren. Außerdem sei eine Demokratie auch dafür zuständig, ihre Minderheiten zu schützen. Die 12 Kinder, die aktuell an der Pestalozzi-Schule betreut werden, stellen eine solche schützenswerte Minderheit dar.

 

Die WSI-Fraktion freut sich sehr über den gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion. Sie spricht sich dafür aus, der Elbschule zu helfen. Sie sieht in Wedel verschiedene Möglichkeiten, das in der Pestalozzi-Schule ansässige Förderzentrum woanders unterzubringen. Die WSI-Fraktion ist gegen die Verschiebung des Tagesordnungspunktes.

 

Die FDP-Fraktion verbittet sich die Unterstellung, dass sie mit ihrer Anfrage „über das Ziel hinausschießen würden“. Von der CDU- und WSI-Fraktion liegt ein zu enger Antrag vor, welchen es gilt zu hinterfragen. Zum Thema Zeitdruck kommentiert die FDP-Fraktion, dass die Politik nichts von in der Vergangenheit gescheiterten Grundstücksverhandlungen wusste. Und auch wenn Zeitdruck herrscht, muss ausführlich darüber gesprochen werden.

 

Die SPD-Fraktion bittet darum die anwesende Leitung des Förderzentrums anzuhören.

Die Leiterin des Förderzentrums äußert ihr Befremden darüber, dass sie erst im Anschluss an den vorliegenden Antrag gefragt wird, was das Förderzentrum eigentlich ist. Seit dem Jahr 2017 findet in der Pestalozzi-Schule keine interne Beschulung mehr statt. Seit sichern 25 Sonderpädagog*innen die Versorgung. In dem Gebäude befindet sich außerdem das kooperative Schultraining statt, welches durch eine Kooperation vom Jugendamt der Moorwegschule und der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule zustande kommt. Hier werden 12 Kinder, die im normalen Schulalltag nicht zu beschulen sind, teilweise in einer 1:1 Betreuung betreut. Aufgrund der Kooperation mit der Moorwegschule und der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule ist ein Standort notwendig, der von beiden Schulen gut zu erreichen ist. Dies bietet die Pestalozzi-Schule. Ein potentieller neuer Standort müsste dieses Kriterium ebenfalls erfüllen. Einen Umzug in ein neues Gebäude, welches diese Bedingungen erfüllt, stellt sich die Leiterin des Förderzentrums in dem kurzen Zeitraum von nur vier Monaten sehr schwierig vor. Schließlich müsste nach den Plänen der Elbschule die Pestalozzi-Schule ab Sommer abgerissen werden, um den von ihr angedachten Zeitplan einhalten zu können.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen versichert, dass sie nicht die Absicht hätten, die 140 Schüler*innen der Elbschule auf die Straße zu setzen. Die Fraktion hat ebenfalls ein Interesse daran die Elbschule zu erhalten. Weiter äußert die Fraktion ihre Verwirrung darüber, dass die CDU-Fraktion einen Antrag stellt und erst dann nachfragt, was sich auf dem Grundstück der Pestalozzi-Schule eigentlich befindet.

Die CDU-Fraktion stimmt zu, dass es sich um einen konkreten Auftrag an die Verwaltung handelt. Ansonsten widerspricht sie der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, da die CDU-Fraktion sich vorab über die Pestalozzi-Schule und das Förderzentrum informiert habe.

 

Die Schulleiterin des Förderzentrums betont, dass es nicht darum gehen kann zu wissen, was für ein Gebäude auf dem Grundstück der Pestalozzi-Schule steht, sondern dass die Politik sich darüber bewusst sein muss, was in dem Gebäude alles stattfindet. Weiter ist sie dafür offen, mit der Stadt zu sprechen und Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen.

Die WSI-Fraktion versichert, sich vorab mit dem Inhalt des Förderzentrums auseinandergesetzt zu haben. Die Leiterin des Förderzentrums erwidert, dass dies nicht aus dem gestellten Antrag heraus ersichtlich sei.

 

Die FDP-Fraktion äußert, dass sie sich bei einem solchen Antrag hätte anhören müssen, dass dieser handwerklich schlecht gemacht sei. Weiter kritisiert diese erneut, dass der Antrag von den Fraktionen CDU und WSI zu eng gefasst sei.

Weiter merkt die FDP-Fraktion an, dass aus dem vorherigen Protokoll hervorgeht, dass die Verwaltung einen Raumnutzungsplan erstellt, in welchem auch die Pestalozzi-Schule eine Rolle spielt. Die FDP-Fraktion wolle die Räumlichkeiten der Pestalozzi-Schule nicht ohne Prüfung aus der Hand geben. Das Bekenntnis zur Elbschule sei mittlerweile schon drei Jahre alt. Für ein Privatunternehmen ein Grundstück zu suchen, sei jedoch keine politische Aufgabe.

 

Die Gruppe Die Linke wirft ein, dass es einen jährlichen Zuschuss vom Land für die Schulkinder gibt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt, dass die Elbschule jährliche Kosten von 115.448 € verursachen würde.

Die WSI-Fraktion gibt zu bedenken, dass die Schüler*innen der städtischen Schulen ebenfalls Kosten verursachen, welche sogar noch höher sind, als die der Elbschulkinder. Weiter gibt sie zu bedenken, dass der bestehende Zeitdruck aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen entstanden ist. Schließlich könne niemand in die Zukunft sehen. Die WSI-Fraktion verweist weiterhin darauf, dass es offensichtlich bereits Kontakt zwischen der Verwaltung und der Elbschule gab. Es wird dazu aufgefordert, diesem nur zuzustimmen, wenn sich die Politik dazu verpflichtet, eine reelle Lösung für die Elbschule zu erwirken. Geht man jetzt bereits davon aus, dass dies aufgrund der Kürze der Zeit nicht machbar ist, sollte man die Beschlussvorlage direkt ablehnen. Dieses Vorgehen sei gegenüber der Elbschule nur fair. Die WSI-Fraktion verweist erneut darauf, dass ein großer Zeitdruck für die Umsetzung besteht und dass man aufgrund des Planungsrechts stark in der Auswahl der potentiellen Grundstücke eingeschränkt ist. Die Pestalozzi-Schule ist in diesem Kontext schon länger im Fokus, da hier mit den geringsten rechtlichen Hürden zu rechnen ist. Man sei gespannt auf die Ausführungen im Haupt- und Finanzausschuss, da die Diskussion eigentlich dort angesiedelt sein müsste.

 

Auch die CDU-Fraktion verweist erneut auf den bestehenden Zeitdruck. Weiter verteidigt sie ihren Antrag und äußert, dass es sich bewusst um keinen offenen Antrag handelt, da so ein klares politisches Signal gesetzt wird. Außerdem wird dafür geworben, die Beschlussvorlage so anzunehmen, da sich offensichtlich alle Fraktionen zur Elbschule bekennen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass die geführte Diskussion verschiedene Punkte durcheinanderwirft. So sind Fragen, die den Haushalt betreffen erstmal nicht vorrangig. Außerdem ist es nicht die Aufgabe des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport das Zusammenwirken zwischen der Elbschule und der Verwaltung zu regeln. Die eigene Anfrage nennt hier mögliche Bedenken, an welchen die Übergabe der Pestalozzi-Schule an die Elbschule scheitern könnte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont ausdrücklich, dass sie die Entscheidung für die Elbschule nicht behindern wollen. Jedoch müssen vor einer Entscheidung die vorliegenden Fragen geklärt werden.

 

Die SPD-Fraktion empfindet die laufende Diskussion als äußerst anstrengend und erinnert an den Verhaltenskodex, also an die Aufforderung zu einer respektvollen Kommunikation, an den sich bitte alle halten mögen. Die Fraktion spricht sich dafür aus, dass der Antrag von den Fraktionen CDU und WSI vertagt und die Beschlussvorlage angenommen wird.

 

Die Bürgermeisterin verweist ebenfalls noch einmal darauf, dass die eigentliche Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss geführt werden muss. Sie wiederholt, dass aktuell fünf theoretische Optionen im Raum stehen und die Pestalozzi-Schule als die zeitlich realistischste angesehen wird.  Auch sie verstehe den Druck sehr gut und hebt positiv hervor, dass sich alle Fraktionen einig sind, dass die Elbschule in Wedel erhalten bleiben soll. Weiter nimmt die Bürgermeisterin diese Diskussion als Beispiel für viele andere Diskussionen, die bereits in diesem Ausschuss geführt worden sind.  Man verliere sich zu häufig im Detail, anstelle einen gemeinsamen Willen zu formulieren und der Verwaltung daraus einen klaren Auftrag mitzugeben. Würde der Ausschuss eine Entscheidung treffen, wäre dies ein erster Fix-Punkt, an welchem mit der Arbeit begonnen werden könnte. Die Bürgermeisterin ruft dazu auf, mutig zu sein und eine Entscheidung zu treffen.

 

Die Gruppe Die Linke merkt an, dass ihre vorangegangene Frage zu den Kosten noch nicht beantwortet wurde. Sie wiederholt ihre Frage nach dem Zustandekommen der Gelder und inwieweit der Haushalt belastet werden würde. Dies beantwortet Der Fachbereichsleiter des Fachbereichs 1 kurz damit, dass es durch die Vergaben des Landes finanziert werden würde. Die Schulleiterin der Elbschule erinnert daran, dass die Schülerkosten für die Elbschulkinder für die Stadt wesentlich geringer seien, als bei den Schüler*innen der städtischen Schulen.

 

Die CDU-Fraktion versichert, mit Bezug auf die Anmerkung der SPD-Fraktion, dass die getroffene Kritik keine persönliche Anfeindung sein sollte. Weiter haben sie bereits damit gerechnet, dass der eingebrachte Antrag zurückgewiesen werden würde. Außerdem greift die CDU-Fraktion auch die Worte der Bürgermeisterin auf und verweist auf die in der Regel langlebigen Entscheidungsfindungen im Ausschuss. Es wird appelliert, dass man sich diese Zeit in diesem konkreten Fall nicht leisten kann und eine schnelle Entscheidung getroffen werden muss.  Auch der Vertreter der Elbschule betont erneut auf den bestehenden Zeitdruck, da auch noch ein Bauantrag für das entsprechende Grundstück gestellt werden muss.

 

Der Vorsitzende ergreift das Wort und merkt an, dass mittlerweile jeder im Raum verstanden hat, dass ein hoher Zeitdruck herrscht. Dieser entgegnet jedoch auch, dass der Zeitdruck auch teils von der Elbschule selbstverschuldet sei.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die erkundigt sich, ob für den Beginn weiterer Prüfungen von Seiten der Verwaltung überhaupt ein Antrag erforderlich ist. Dies wird von der Bürgermeisterin bejaht.

 

Der Vorsitzende fragt an, ob man über den Antrag von der CDU- und der WSI-Fraktion abstimmen möchte.

Dies wird von der CDU-Fraktion selbst abgelehnt, da ihr Antrag in diesem Ausschuss nur als Signal zu betrachten ist. Der Antrag soll im Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt werden.

Die SPD-Fraktion plädiert ebenfalls für eine Verschiebung des CDU-Antrags. Sie möchte über die Beschlussvorlage abstimmen und sie hofft, dass die Verwaltung trotz fehlendem Antrag mit der Arbeit anfängt.

Die Bürgermeisterin informiert, dass für den Haupt- und Finanzausschuss weitere Informationen zur Verfügung stehen und dass die Verwaltung ohne einen klar definierten Auftrag keine Prüfungen vornehmen kann.

Die CDU-Fraktion bestärkt noch einmal, dass ihr Antrag in diesem Ausschuss nur zur Kenntnis genommen werden sollte und im Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung gestellt werden wird.

Die WSI-Fraktion bekräftigt die Aussage der CDU-Fraktion.

 

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Wedel begrüßt die positive Entwicklung der Elbschule Wedel und unterstützt den langfristigen Verbleib in Wedel.

 

Abstimmungsergebnis:

11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

 

Abstimmung

 

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	11	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP Fraktion	1	0	0

 

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der gesamten Vertretung der Elbschule.