16.02.2026 - 5.6 Haushaltssatzung 2026/2027

1.)

Es wird zunächst der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aufgerufen.

Frau Süß bringt den Antrag ein.

 

 

Herr Jan Lüchau schlägt vor die Diskussion und Abstimmung in den Rat zu verschieben.
Die SPD-Fraktion könne grundsätzlich zustimmen.

Die WSI-Fraktion würde heute nicht zustimmen. Sie hält es für wichtig über eine Strategie der Stadt zu diskutieren und eine Grundsatzentscheidung zu fällen.

Die FDP-Fraktion würde heute auch nicht zustimmen, weil heute nicht den richtige Zeitpunkt dafür sei.

 

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag in den Rat abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

10 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	10	1	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

2.)

Frau Kärgel bringt den Interfraktionellen Antrag ANT/2026/021 ein, der im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss zurückgezogen wurde. Hier müssen die Straßen Birkenweg und Roggenhof raus.
Die Verwaltung wird das anpassen. Eine Berichtigung im Haushalt ist erfolgt. Die Übersicht müsse zum Rat noch angepasst werden.

 

Herr Fresch hat eine Nachfrage zur Sperrvermerkübersicht Kita. Wer macht wann die Freigabe? Die Freigabe erfolge doch durch den Rat?

Der Fachdienstleiter Finanzen sagt, der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt und der Rat gibt frei. Der Entwurf könne geändert werden. Alles in der Beratung Befindliche ist eingearbeitet. Er sieht kein Problem darin, dass der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport die Haushaltssatzung 2026/2027 an sich noch nicht empfohlen hat.

 

 

 

Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2026/2027.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	9	1	1
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
FDP-Fraktion	0	0	1