19.01.2026 - 4 Haushaltssatzung 2026/2027

Vor der Beratung der Beschlussvorlage werden drei Anträge der Fraktionen behandelt:
 

1.)
Haushaltsbegleitbeschluss zur Haushaltssatzung 2026/2027 Antrag der CDU-Fraktion
 

Herr Jan Lüchau trägt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.

Die Bürgermeisterin begrüßt den Haushaltsbegleitbeschluss in fast allen Punkten.
Zu weiteren Einsparungen bei den Personalkosten gibt sie zu bedenken, dass das zu einem Leistungsabbau, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, führen wird.

Herr Barop sagt, die SPD-Fraktion empfiehlt, den Straßenbau aus dem Haushalt herauszunehmen und nur noch zu sanieren, wenn Fördermittel vorhanden sind. Die Reduktion der Personalkosten dürfe keine Entlassungswelle auslösen. Der Antrag der CDU-Fraktion lasse vieles offen. Grundsätzlich plädiert er aber auch für einen Haushaltsbegleitbeschluss, der gemeinsam vorangetrieben wird.

Frau Süß bemängelt, dass der Antrag der CDU-Fraktion erst kurz vor den Fraktionssitzungen zugestellt wurde und deshalb nicht abschließend diskutiert werden konnte. Sie beantragt die Vertagung, weil sie für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sonst heute dagegen stimmen müsste. Grundsätzlich unterstützt sie Herrn Barop.

Frau Blasius hat Probleme mit den Konzepten VHS/Musikschule/Stadtbücherei. Sie würde gerne die  einzelnen Anträge beraten.

Für Frau Schilling hört sich das sehr nach Vertagung an. Die FDP-Fraktion hätte über den Gesamtantrag heute abgestimmt, allerdings in Einzelabstimmung.

Frau Drewes sagt, dass auch die WSI-Fraktion den Antrag noch nicht sehr ausführlich diskutiert habe. Sie hat einen anderen Ansatz und hält einen Doppelhaushalt vor der Kommunalwahl für schwierig. Auch müsse sich die Politik intensiv dem Thema Interne Leistungsverrechnung widmen, speziell bei der VHS und der Musikschule. Der „Wasserkopf“ müsse reduziert werden. Zunächst müsse umgesetzt werden, was schon beschlossen ist. Die WSI-Fraktion wird dem Antrag heute nicht zustimmen.

Herr Jan Lüchau hat die Erwartungshaltung, dass im Februar über den Haushalt beschlossen wird. Er hat erkannt, dass der Antrag der CDU-Fraktion in Teilen falsch verstanden wurde und wird nachbessern. Das mache den Antrag selbst aber nicht falsch.

Herr Baars sagt, es gehe nicht um die 30.000 €. Damit erwecke die CDU-Fraktion einen falschen Eindruck. Es gehe um die Summe, die als Investitionssumme dahinterstehe. Die SPD-Fraktion habe im Planungsausschuss einen Gegenantrag gestellt, die VHS auf dem Möller-Gelände unterzubringen.

Nach dieser Diskussion stellt der Vorsitzende einen Vertagungsantrag in den nächsten HFA.
 

Abstimmungsergebnis zum Vertagungsantrag in den nächsten HFA:

Einstimmig

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	11	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

2.               
   Antrag der WSI-Fraktion auf Einzelhaushalt für 2026
   
   Frau Drewes bringt den Antrag der WSI-Fraktion ein.
   
   Die Bürgermeisterin berichtet von einem stetigen Austausch mit der Kommunalaufsicht. Sie verdeutlicht die Vorteile eines Doppelhaushaltes.
   
   „Gerade weil wir unter einem großen Defizit und Investitionsstau leiden, bietet der Doppelhaushalt die Chance, aus dem jährlichen Krisenmodus auszubrechen.

Er zwingt zu mehr Disziplin, langfristigem Denken und schafft die Planungsruhe, die wir für eine nachhaltige Sanierung brauchen.

 

1. Haushaltskonsolidierung & Defizitbekämpfung
   
   - Mehrjährige Planungssicherheit:

Es werden verbindliche Eckwerte für zwei Jahre festgelegt. Das verhindert bestenfalls das jährliche „Nachjustieren“ und schafft Stabilität in unsicheren Zeiten.

- Gezielte Sparprogramme über zwei Jahre: Es können Konsolidierungsmaßnahmen (z.B. Raumdoppelnutzung, Zusammenlegen von Einrichtungen, weitere Effizienzprogramme) über einen längeren Zeitraum gesteuert werden.

- Bessere Verhandlungsbasis: Gegenüber Dienstleistern, Verbänden bessere Argumentationsgrundlage mit einem abgestimmten Zwei-Jahres-Plan, nicht mit jährlichen Ad-hoc-Entscheidungen.

2. Sanierungsstau systematisch angehen

- Projektbindung: Es können dringende Investitionen (Schulen, Sporthallen, Straßen) für zwei Jahre verbindlich eingeplant und priorisiert werden. Das verhindert, dass Mittel im nächsten Jahr wieder gestrichen werden.

- Kredit- und Fördermittelplanung: Für größere Sanierungsprojekte können Kreditaufnahmen und Fördermittelanträge über zwei Jahre synchronisiert werden – Banken und Fördergeber schätzen diese Planungssicherheit.

- Bauphasen realitätsnah steuern: Viele Sanierungen dauern länger als ein Jahr. Der Doppelhaushalt erlaubt eine realistischere zeitliche und finanzielle Ausrichtung.

3. Politische & administrative Entlastung

- Entlastung der Gremien:

Der Haushaltsberatungsmarathon im Rat findet nur alle zwei Jahre statt. Das gibt Ihnen und der Verwaltung mehr Zeit für die Umsetzung und Kontrolle.

- Strategische statt operative Diskussion:

Der Rat debattiert nicht jährlich über kleinste Posten, sondern kann sich auf grundsätzliche Weichenstellungen konzentrieren und in eine strategische, zukunftsorientierte Auseinandersetzung gehen.

- Verwaltungsressourcen schonen:

Die aufwändige Haushaltserstellung (inkl. Feinplanung aller FDs) reduziert sich.  personelle Kapazitäten werden für die Umsetzung frei.

4. Transparenz & Bürgervertrauen stärken

- Langfristige Kommunikation: Sie können der Bürgerschaft klare Zwei-Jahres-Perspektiven vermitteln („In diesen beiden Jahren sanieren wir X, im nächsten Doppelhaushalt folgt Y“).

- Glaubwürdigkeit: Ein durchdachter Zwei-Jahres-Plan signalisiert, dass die Stadt ihre Probleme strukturiert und vorausschauend angeht – wichtig für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit.

5. Flexibilität bei gleichzeitiger Verbindlichkeit

- Nachtragshaushalt bleibt möglich: Bei unvorhergesehenen Ereignissen (Fördergelder, Krisen) kann einen Nachtragshaushalt für das zweite Jahr vorgelegt werden. Die Grundstruktur bleibt aber stabil.“

Herr Barop beantragt auch hier Vertagung, weil er weitere Beratung für notwendig hält.
Er hatte vorgeschlagen, einen Beschluss zu fassen, ob überhaupt ein Doppelhaushalt erstellt werden soll. Das sei nicht erfolgt.

Frau Süß bestätigt, dass sich ihre Fraktion auch zunächst über den Doppelhaushalt gewundert habe, unterm Strich aber nun doch Vorteile darin sieht. Auch jetzt gibt es wieder ausgiebige Debatten und vieles deutet auf eine lange haushaltslose Zeit hin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind mit einer Vertagung einverstanden, würden ansonsten heute dagegen stimmen.

Herr Jochen Lüchau versteht die Diskussion nicht. Dadurch werde so viel Zeit gebunden.
Herr Jan Lüchau vermutet eine Spiralwirkung, weil die Haushaltsbeschlüsse immer später gefasst werden. Es könne doch immer noch mit Nachtragshaushalten nachgesteuert werden.

Frau Schilling sieht darin kein Einsparpotential, aber dafür gibt es andere Vorteile.

Nach dieser Diskussion wiederholt der Vorsitzende den Antrag der SPD-Fraktion auf Vertagung in den nächsten HFA.
 

Abstimmungsergebnis zum Vertagungsantrag in den nächsten HFA:

Einstimmig

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	11	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

3.)

Haushaltsansatz 1110201 / 7831000 Inventaranschaffung > 1.000 EUR
Konzeptdarstellung / Sperrvermerk Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet diesen Haushaltsansatz extrem hoch und bittet darum, transparent zu machen, wie sich die 100.000 € zusammensetzen. Sie ist grundsätzlich für das Streamen.
Herr Jan Lüchau unterstützt das.
Er erinnert an die von der CDU-Fraktion vorab gestellte Frage zum Produkt „Strategische IT“ – Ertüchtigung Ratssaal/Videostreaming (18.000 €), ob es zu dieser Maßnahme bereits konkrete Überlegungen innerhalb der Verwaltung gibt, die im Jahr 2026 an die Politik herangetragen werden sollen? Wenn ja: Welche Maßnahmen werden aktuell geprüft? 

Die Erste Stadträtin erläutert, dass die Haushaltsmittel vorsorglich bereitgestellt wurden. Anmerkung der Verwaltung: Die Antwort ist dem Fragenkatalog zum Haushalt beigefügt.

Nach dieser Diskussion stellt der Vorsitzende einen Vertagungsantrag in den nächsten HFA.
 

Abstimmungsergebnis zum Vertagungsantrag in den nächsten HFA:

Einstimmig

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	11	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0

 

4.)
Haushaltssatzung 2026/2027, BV/2025/080

Herr Jan Lüchau stellt Fragen zu den Erbbauanträgen und zur 20%igen Sperrung der Haushaltsansätze. Die Fragen werden direkt beantwortet.

 

Frau Heyer hatte im letzten BKS gefragt, ob die Fragen zum Haushalt veröffentlicht werden können.
Die Verwaltung prüft, ob die Fragen vertraulich sind.
Frau Heyer ergänzt, dass einige Fragen noch nicht beantwortet und nicht alle Fachbereiche einbezogen wurden. Sie fragt, wann das passiert.
Die Verwaltung wird das klären.
Der Vorsitzende bittet, die unbeantworteten Fragen noch einmal zu schicken.

Frau Blasius hat Fragen zur Gewerbesteuer und zu den Transferüberweisungen, die der Fachdienstleiter Finanzen direkt beantwortet.

 

Abschließend stellt der Vorsitzende einen Vertagungsantrag für die BV/2025/080 Haushaltssatzung 2026/2027 in den nächsten HFA.

Abstimmungsergebnis für den Vertagungsantrag:

Einstimmig