14.01.2026 - 5.2 Haushaltssatzung 2026/2027

Es werden Fragen zum Haushalt gestellt.

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Gibt es eine Rückmeldung der Barlach Gesellschaft zum Bau des Treppenliftes?

Antwort der Verwaltung: Die Frage wird intern geklärt und kommuniziert.

Die Fraktionen WSI und SPD bekräftigen die Notwendigkeit des Baus eines Treppenlifts mit

dem Verweis auf die UN Behindertenkonvention.

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Es wurde ein Teil der gestellten Fragen vom Fachdienst Finanzen beantwortet, andere

nicht. Wurde der Fachbereich 1 in die Beantwortung der Fragen einbezogen? Wann ist mit einer Beantwortung der offenen Fragen zu rechnen? Warum sind nur die Fragen der WSI in Allris hochgeladen? Es wird darum gebeten, alle Fragen und Antworten öffentlich zugänglich zu machen.

 

Antwort Verwaltung: Die Federführung der Beantwortung lag beim Fachdienst 3-20, der Fachbereich 1 wurde zum Teil in die Beantwortung einbezogen.

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Hat sich die Verwaltung im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahme Schulsozialarbeit beim Kreis für eine Drittelung der Kosten auf Land, Kreis und Kommune eingesetzt?

 

Antwort Verwaltung: Es finden regelmäßig Gesprächsrunden mit dem Kreis statt, in welchen die Bitte nach Mitfinanzierung eingebracht wird. Konkrete Verhandlungen mit dem Kreis haben bisher noch nicht stattgefunden.

 

Erwiderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Da im Rahmen der Konsolidierung um jeden Euro im Haushalt gekämpft wurde, wäre zu erwarten gewesen, dass innerhalb von neun Monaten seit Beschlussfassung zumindest in Gespräche eingestiegen wäre, die Politik habe dies schließlich auch geschafft.

 

Die WSI Fraktion bedankt sich für die ausführliche Beantwortung der Fragen zur Schul-IT

Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.

Beschlussempfehlung:

 

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2026/2027.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / X Nein / X Enthaltung

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:		0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	2	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0
Die Linke im Rat