15.01.2026 - 5.8 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag vor und erklärt, dass sie die vorzeitige Berücksichtigung im Haushalt für notwendig halten. Wedel sollte sich weiterhin zukunftsorientiert entwickeln und die Radinfrastruktur vorantreiben. Des Weiteren gibt es viele Förderungsmöglichkeiten für den Ausbau nachhaltiger Mobilität, die für dieses Vorhaben in Frage kommen. Die SPD-Fraktion schließt sich den Ausführungen vollumfänglich an. Ein schneller Ausbau macht aufgrund der möglichen Fördermittel Sinn und Wedel hat aktuell im Bereich der Förderung des Radverkehrs einen schlechten Ruf. Bei dem aktuellen Radweg muss die Oberfläche zudem immer wieder ausgebessert werden. Durch den Ausbau der Veloroute können die Straßen entlastet und die Verkehrsdichte reduziert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt an, dass eine Förderung in Höhe von bis zu 90 Prozent möglich ist und alles rund um das Thema Mobilität und Mobilitätskonzept nicht immer wieder zurückgestellt werden darf. Die Verwaltung erklärt, dass es noch keine fortgeschrittene Planung zu dem Radschnellweg gibt. Für einen möglichen Förderantrag müsste es jedoch einen Entwurf geben, für den wiederum Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssen. Das Vorziehen des Vorhabens in den Haushalt 2026/2027 wiederspricht der allgemeinen Priorisierung, die vom Rat beschlossen wurde. In der Verwaltung entspricht der Radschnellweg der Priorität 6. Die Hochstufung in eine höhere Priorität müsste beantragt und vom Rat beschlossen werden. Des Weiteren muss man detailliert prüfen, was genau förderfähig ist und eine mögliche Förderung beeinflusst nicht die Priorisierung. Für die Radverkehrsförderung gibt es dabei eine wichtige Grundlage, nämlich das integrierte Radwegkonzept. Dort nicht genannte Straßen haben grundsätzlich wenig Chancen auf Förderung. Die CDU-Fraktion gibt anschließend zu bedenken, dass die angesetzten 250.000 Euro in Betracht der immer weiter steigenden Kosten sehr gering erscheinen. Ein Ratsmitglied erklärt dazu, dass es sich bei dem Ansatz um reine Planungskosten handelt. Und mit genau dieser Planung sollte man endlich beginnen, wenn das Vorhaben irgendwann realisiert werden soll. Die CDU-Fraktion hält entgegen, dass sie grundsätzlich auch für gut ausgebaute Radwege sind. Eine mögliche Förderung erleichtert das Vorhaben vielleicht, jedoch sind auch viele Leistungen durch die Stadt zu tragen und in der aktuellen Lage muss mit den vorhandenen Mitteln sparsam umgegangen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt an, dass dieses Thema unter Umständen auch für den Planungsausschuss interessant ist. Dort könnte eruiert werden, wie man Wedel weiterentwickeln will, auch im Hinblick auf Klimaneutralität. Die Fraktion erkundigt sich, ob es sich bei den für 2028 angesetzten 250.000 Euro um reine Planungskosten handelt. Die Verwaltung bejaht dies. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte nach Klärung aller Rückfragen über den Antrag abstimmen lassen.

Beschluss:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt, den Haushaltsansatz für den Radschnellweg in Höhe von 250.000 Euro im Haushalt 2026/2027 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

5 Ja / 6 Nein / 0 Enthaltung

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	5	6	0
CDU-Fraktion		4
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3
SPD-Fraktion	2
WSI-Fraktion		1
FDP-Fraktion		1