15.01.2026 - 5.4 Antrag der CDU-Fraktion...

Die CDU-Fraktion beantragt den bestehenden Sperrvermerk beizubehalten und um ein Verkehrskonzept mit Alternativprüfungen zu erweitern. Die CDU-Fraktion erklärt dazu, dass für eine Entscheidung fundierte Planungsgrundlagen fehlen und fragt, ob es grundsätzliche sicherheitstechnische Bedenken gibt. Die Verwaltung verneint dies. Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass die Gesamtlage erst geklärt werden muss. Der Lehrerparkplatz sowie die Straße Breiter Weg müssten zusammen betrachtet werden und zur richtigen Zeit als ein Projekt verwirklicht werden. An dieser Stelle wird auch der zweite Punkt des Antrages ANT/2026/018 der SPD-Fraktion aus TOP 5.14 herangezogen und diskutiert. Auch die SPD-Fraktion beantragt die Aufschiebung der Erneuerung des Lehrerparkplatzes Moorwegschule. Des Weiteren schließt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dieser Ausführungen an. Sie trägt vor, dass man im Zuge der Sanierung dann auch über eine Entsiegelung der Flächen nachdenken sollte. Die Fraktionen stimmen einer Zusammenlegung des CDU-Antrages und des SPD-Teilantrages zu.