15.01.2026 - 5.2 Antrag der CDU-Fraktion...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die CDU-Fraktion stellt ihren Antrag zur Möblierung der Kantine vor. Der CDU-Fraktion ginge es vor allem darum, dass die Höhe des Ansatzes nicht plausibel erscheint und eine transparente Aufstellung der konkreten Maßnahmen erforderlich ist. An dieser Stelle wird auch der Antrag ANT/2026/019 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus TOP 5.16 herangezogen. Darüber hinaus führt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag an, dass zudem geprüft werden sollte, wie der angrenzende Bereich im Rahmen der geplanten Sanierung baulich umgestaltet werden kann. Die Idee dahinter ist, dass man den Bereich unabhängig vom übrigen Rathausgebäude über einen separaten Zugang erschließen und nutzen kann. Dies würde einen erheblichen Vorteil für die Nutzungsmöglichkeiten der Räumlichkeiten bedeuten. Die Vorsitzende stellt fest, dass die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit ihren Anträgen einen Sperrvermerk erzielen möchten und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusätzlich ein bauliches Konzept prüfen lassen möchten. Die CDU-Fraktion stimmt nach kurzer interner Beratung einer Zusammenlegung beider Anträge zu.

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Geänderter Beschluss:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt, den Haushaltsansatz für die Möblierung der Kantine in Höhe von 250.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, im Zuge der geplanten Sanierung ein Konzept für die Umgestaltung und Nutzung des angrenzenden Bereichs zu prüfen.

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

Abstimmung

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

11

0

0

CDU-Fraktion

4

 

 

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

1

 

 

FDP-Fraktion

1

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage