11.12.2025 - 1.4 Antwort auf die Anfrage zur Leerstandsteuer aus...

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Frau Blasius ergänzt, dass es nach dem Wohnraumschutzgesetz die Möglichkeit gibt, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen und fragt, ob das Thema im Planungsausschuss noch einmal diskutiert wird. Die Verwaltung bejaht die Frage.

Herr Dr. Murphy hat noch eine Ergänzung zu der Anfrage. Diese bezog sich in erster Linie auch auf Gewerbeimmobilien. Er möchte wissen, ob dies von der Verwaltung berücksichtigt wurde und bittet um Ergänzung der Antwort.

Frau Kärgel hat Anmerkungen zur Abwicklung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Deichschutz, die nun im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beantwortet wurde.

Frau Goll bittet im Zusammenhang mit der Baustelleneinrichtung im Autal künftig auch an nicht PKW-Fahrende Verkehrsteilnehmer zu denken und den Verkehrssicherheitsbericht zu betrachten.