13.11.2025 - 15 Allgemeine Finanzierungsvereinbarung Kita-Träger

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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die laufenden Finanzierungsvereinbarungen fristwahrend mit allen Kita-Trägern bis zum 31.12.2025 mit Wirkung zum 31.07.2027 zu kündigen, es sei denn, dass eine neue Finanzierungsvereinbarung dem Rat für die Sitzung am 11.12.2025 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Abstimmung

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

35

0

0

CDU-Fraktion

11

0

0

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

8

0

0

SPD-Fraktion

5

0

0

WSI-Fraktion

5

0

0

FDP-Fraktion

4

0

0

Die Linke im Rat

2

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage