11.12.2025 - 9 Satzung der Stadt Wedel über die Festsetzung de...

Herr Grüßner verliest den Beschlussvorschlag.

 

Die Fraktionen diskutieren ausführlich und teilweise kontrovers über die Auswirkungen der Neufestsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Die steigende Belastung für die Bürgerinnen und Bürger wird von den Fraktionen kritisch diskutiert. Ein Sparwille wird von den Fraktionen trotzdem nicht erkannt.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründen ihre Zustimmung mit dem Hinweis auf die Inflation und die Kostensteigerung beim Verwaltungshandeln. Auch die Gewerbesteuereinbrüche könne man nicht durch Sparen einholen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Satzung der Stadt Wedel über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung).

Abstimmungsergebnis:

19 Ja / 16 Nein / 1 Enthaltung

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	19	16	1
CDU-Fraktion	0	11	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	9	0	0
SPD-Fraktion	6	0	0
WSI-Fraktion	4	0	1
FDP-Fraktion	0	4	0
Die Linke im Rat	0	1	0