25.11.2025 - 7 Haushaltssatzung 2026/2027

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, in den Haushalt 2027 30.000,-€ für eine Machbarkeitsstudie „Sport trifft Kultur“ einzustellen und diese mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Antrag und die Begründung sind als Anlage zur Sitzung im Bürgerinformationssystem hinterlegt.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen konnte sich diesbezüglich noch nicht abstimmen, da der Antrag erst am Sitzungstag eingegangen ist, zeigt sich jedoch überrascht. Im Haushalt 2024 war für diesen Zweck eine entsprechende Position vorgesehen, der jedoch mehrheitlich von den Fraktionen CDU, WSI und FDP gestrichen wurde. Da die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen damals sehr für diese Machbarkeitsstudie gekämpft hatte, sei man zwar nicht grundsätzlich abgeneigt, aber mangels Besprechungsmöglichkeit innerhalb der Fraktion könne man sich heute bei einer Abstimmung lediglich enthalten. Allerdings sei man verwundert, dass statt der damaligen 50.000,-€ nun nur 30.000,- € eingeplant werden sollen.

Die WSI-Fraktion ist über den Antrag angesichts des vorliegenden Haushaltsentwurfs eher irritiert, da in diesem keine Spielräume für solche Ausgaben gesehen werden. Zudem wird die nächsten Jahre auch im Investitionsbereich keine Möglichkeit bestehen, Ergebnisse einer solchen Studie umzusetzen. Aus Sicht der Fraktion laufe die Stadt in die Vergeblichkeitsfalle, da sollten solche Ausgaben nicht getätigt werden.

Die SPD-Fraktion hat ihre Haushaltsberatungen am kommenden Wochenende und wird sich vorher auch nicht zu dem Antrag äußern können. Wünschenswert wäre eine Vertagung auf die nächste Sitzung.

Die CDU-Fraktion hat den Antrag nicht gestellt, weil finanzielle Spielräume im Haushalt gesehen werden. Vielmehr möchte man die Möglichkeit schaffen, die für eine Konsolidierungsmaßnahme notwendigen Planungen durchführen zu können. Daher soll der Ansatz zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Die FDP-Fraktion hat ursprünglich die Idee von „Sport trifft Kultur“ unterstützt, nicht nur an dem häufig genannten Standort Rudolf-Breitscheid-Parkplatz. In der aktuellen Situation wird jedoch keine Möglichkeit für ein solches Projekt gesehen. Die grundsätzliche Idee ist gut, jedoch erst für einen späteren Zeitpunkt. Zunächst müsse jedoch die Fraktion beraten.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte wissen, was sich in den letzten Monaten verändert hätte, dass die CDU-Fraktion diese Idee, für die die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen damals massiv gekämpft hätte, nun doch mit voranbringen möchte.

Die CDU-Fraktion äußert, dass im Rahmen der Konsolidierungsberatungen neue Ansichten zu einer anderen Bewertung geführt hätten als vor zwei Jahren. Es wird sich dem Antrag der SPD-Fraktion angeschlossen, den Antrag zu vertagen.

Der Vorsitzende fragt nach weiteren Äußerungen zum Entwurf der Haushaltssatzung.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragt nach den Zuwendungen im Sanierungsgebiet Hafen (Seite 680). Herr Grass erläutert, dass es sich um die jährliche Auflösung der Sonderposten aus Fördermitteln zur Abschreibung handelt.

Weiter möchte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wissen, ob in den Mitteln für die Parkraumbewirtschaftung auch ein Ansatz für die Einrichtung eines Anwohnerparkens enthalten ist. Herr Grass weist darauf hin, dass dieser Haushaltsbereich nicht in der Zuständigkeit des Planungsausschusses liege. Die Verkehrsbehörde habe bisher jedoch keine Rechtfertigung für Anwohnerparken gesehen, da kein ausreichender Parkraumkonflikt vorliege.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen, der einstimmig beschlossen wird.