20.11.2025 - 6.2 Haushaltssatzung 2026/2027

Die Vorsitzende trägt den Beschluss zum Haushaltssatzung 2026/2027 vor.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt an, dass sie aufgrund der verspäteten Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs 2026/2027 und der vorgezogenen Sitzung noch keine Zeit hatten, sich innerhalb der Fraktion über den Entwurf abzustimmen. Auch die Fraktionen SPD und WSI sind wegen des Zeitmangels noch nicht sprachfähig. Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie bereits Gelegenheit zum Austausch hatte und entsprechende Anträge/Anfragen an die Verwaltung gestellt wurden. Die Vorsitzende schlägt vor, die wichtigsten Punkte des Haushaltsentwurfs zumindest gemeinsam durchzugehen für einen groben Überblick. Dadurch können erste Fragen gesammelt werden, die in der nächsten Sitzung schon beantwortet werden können. Die SPD-Fraktion erklärt daraufhin, dass es innerhalb der Fraktion noch eine Runde zu diesem Thema geben wird und ein Austausch zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll ist. Die SPD-Fraktion stellt daher einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes.

 

Auf die Rückfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob das nicht ausgegebene Geld übertragen wird, bittet das Gebäudemanagement um eine intensive und aktive Beschäftigung mit dem Haushaltsentwurf. Grundsätzlich können Investitionsgelder übertragen werden, sofern das Projekt bereits begonnen hat. Bei Aufwendungen ist eine Übertragung hingegen nicht möglich. Auch die Bürgermeisterin wirbt für den Doppelhaushalt, um Projekte über den Jahreswechsel hinaus besser fortführen und beenden zu können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt an, dass es in diesem Jahr keine Priorisierung bei den Maßnahmen gab. Es wäre sinnvoll, der Politik eine grobe Karte mit den Priorisierungen der Projekte für die nächsten Jahre zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung antwortet darauf, dass im laufenden Jahr keine Priorisierung nötig war. Alle im laufenden Haushalt eingestellten Maßnahmen haben oberste Priorität. Dazu gehören aufgrund der Verkehrssicherheit auch die Maßnahmen im Straßenausbau.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag der SPD-Fraktion zur Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Nicht einstimmig

7 Ja / 3 Nein / 0 Enthaltung

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	7	3	0
CDU-Fraktion	3
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen		3
SPD-Fraktion	2
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion	1