03.11.2025 - 5 Anregungen und Beschwerden nach § 16 e GO - Kei...

Es wird bemängelt, dass durch die Einordnung der als Anlage beigefügten Stellungnahme als „nicht öffentlich“ der Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern erweckt werde, dass Heimlichtuerei und Mauschelei erfolgt. Die Gründe für Nichtöffentlichkeit sollen in Zukunft besser beachtet werden.
Dier Erste Stadträtin erläutert die Hintergründe der nichtöffentlichen Vorlage.
Die Anlage enthalte eine Arbeitsvorlage, die aufgrund des unfertigen Zustandes vor Abschluss der Beratung noch nicht veröffentlicht werden sollte, damit nicht bereits Entwurfsstände, die ggf. gar nicht zur Beschlussfassung gelangen in der Öffentlichkeit verteilt werden.

 

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die als Anlage beigefügte Stellungnahme auf die per E-Mail vom 30. Juli 2025 geäußerten Anregungen und Beschwerden der Initiative „Keine Neuverschuldung für die Badebucht“.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Abstimmung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	11	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0