17.07.2025 - 10 III. Nachtragssatzung der Stadt Wedel über die ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Keck verliest und erläutert den Beschluss. Besondere Härtefälle (z. B. Existenzgefährdung) unterliegen weiterhin der Einzelfallentscheidung der Bürgermeisterin. Das sei der SPD-Fraktion besonders wichtig.

Die Linken im Rat sehen keinen Grund, das System zu ändern und würden es gern so lassen wie es ist.

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Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die III. Nachtragssatzung der Stadt Wedel über die Benutzung der städtischen Unterkünfte sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren.

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Abstimmungsergebnis:

23 Ja / 2 Nein / 9 Enthaltung

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

23

2

9

CDU-Fraktion

8

0

0

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

0

0

9

SPD-Fraktion

7

0

0

WSI-Fraktion

5

0

0

FDP-Fraktion

3

0

0

Die Linke im Rat

0

2

0

 

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Anlagen zur Vorlage