17.07.2025 - 8 Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beh...

Der Haupt- und Finanzausschuss hat hierzu keine Empfehlung abgegeben, sondern die Entscheidung dem Rat überlessen.

Frau Süß verliest den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.
Sollte die Tourismusabgabe nicht kommen, wären sie für die Bettensteuer.
Die SPD-Fraktion würde einem Vertagungsantrag zustimmen. Eine Bettensteuer kommt für sie nicht in Frage.

Die CDU-Fraktion findet eine Tourismusabgabe interessant, würde aber auch über die Bettensteuer abstimmen, weil das ausreichend durchdiskutiert wurde.

Die Linke-Fraktion würde auch einem Vertagungsantrag zustimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt den Tagesordnungspunkt zu vertagen und die Verwaltung gleichzeitig aufzufordern:

1. Die Rahmenbedingungen für die Anerkennung Wedels als Tourismusort gemäß § 5 der Landesverordnung über die Anerkennung als Kurort, Erholungsort oder Tourismusort (KurortVO) zu erarbeiten.
2. Hindernisse, die gegen eine Anerkennung Wedels als Tourismusort sprechen könnten, zu eruieren und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wie diese beseitigt werden können.
3. Einen Zeitplan vorzulegen zur Erlangung der Anerkennung Wedels als Tourismusort.

Ziel ist die zügige Anerkennung Wedels, damit wir zukünftig eine Tourismusabgabe erheben können.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	33	0	0
CDU-Fraktion	8	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	8	0	0
SPD-Fraktion	7	0	0
WSI-Fraktion	5	0	0
FDP-Fraktion	3	0	0
Die Linke im Rat	2	0	0