05.06.2025 - 10.5.3 Anfrage zum Thema: Parktickets für Handwerke...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

10.5.4 Moorwegschule

Die Anfragen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werden verlesen und besprochen.
Die Bürgermeisterin bringt ihre Betroffenheit zum Ausdruck. Es bestehe ein Austausch zwischen allen Beteiligten. An Lösungen werde gearbeitet, Alternativen werden im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Aber zunächst müssen die Ergebnisse der Untersuchung abgewartet werden.
Die Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt verliest die schriftliche Beantwortung der Fragen, die dem Protokoll angefügt ist.

Frau Heyer wundert sich, dass der Schaden seit zwei Wochen bekannt ist und die Verträge für die Container erst jetzt geprüft werden. Sie möchte wissen, wie die Beschulung nach den Ferien weitergehen soll, denn es seien insgesamt 7 Klassen betroffen.
Frau Broekhuis korrigiert, dass es sich um 2 Klassen handelt und der Rest vorsorglich geprüft werde.

Herr Barop sieht ein Problem darin, dass der Containermarkt leergefegt ist. Es müsse eine kurzfristige Lösung gefunden werden. Nach den Sommerferien sollte es keine Provisorien geben
Frau Heyer bittet darum, die Antworten kurzfristig in Allris hochzuladen.

 

10.5.5

Frau Süß bezieht sich auf den Vortrag von der Firma Medac im Planungsausschuss. Das Parkhaus sieht nun anders aus als geplant. Sie möchte wissen, wie die Fraktionen damit umgehen und fragt, wie sich Politik und Verwaltung davor schützen können. Sie erwarte heute keine Antwort, bittet aber um Meinungsaustausch im nächsten Planungsausschuss. Und sie bittet bei anstehenden Änderungen um frühzeitigere Informationen.

Frau Drewes schließt sich an. Präsentationen sollten rechtzeitiger bereitgestellt werden.

Frau Kärgel sieht das auch so. Es werden Enttäuschungen erzeugt. Diese Prozesse gefallen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht.

Die Bürgermeisterin dankt für die Anregungen und nimmt das mit ins Leitungsteam, um den Prozess nach zu justieren.

Frau Broekhuis weist darauf hin, dass es nicht möglich sei, Forderungen an die Fassadengestaltung seitens der Politik oder Verwaltung an die Bauherren zu stellen, wenn das Bauvorhaben planungsrechtlich zulässig ist.

 

10.5.6 Jugendbeteiligung

Das Wedeler Kinderparlament (WKP) kritisiert, dass in Sachen Badebucht keine Jugendbeteiligung erfolgt ist und bittet künftig um Beachtung. Das Schreiben ist dem Protokoll angefügt. Das WKP ist mit den Streichungen nicht einverstanden.

Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.

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