26.05.2025 - 5 Freigabe Sperrvermerk im Bereich Allgemeine Ord...

Die CDU-Fraktion wird dieser Vorlage heute nicht zustimmen, weil noch kein genehmigter Haushalt vorliegt.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen würden heute zustimmen. Frau Süß möchte aber dennoch wissen, warum dieser Beschluss ohne genehmigten Haushalt möglich ist. Die Erste Stadträtin erläutert es.
Frau Süß geht weiterhin davon aus, dass die Mittel für die Stelle genau geprüft wurden.

Die FDP-Fraktion wiederholt die Argumente der CDU-Fraktion und schließt sich ihr an.
Auch die WSI-Fraktion wird heute nicht zustimmen, da die Stelle erst mit einem genehmigten Haushalt besetzt werden kann. Sie werden sich den Sachverhalt zu einem späteren Zeitpunkt wieder anschauen.

 

Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass es dann nur noch eine Ratssitzung vor der Sommerpause gibt.

Beschlussempfehlung:

Der HFA beschließt, die im Stellenplan 2025 neu eingeworbene und mit einem Sperrvermerk versehene Stadtoberinspektor*in/Stelle im Bereich Allgemeine Ordnungsangelegenheiten im Gewerbeamt (Stellen-Nummer 1-302-09, Besoldungsgruppe A 10, TZ 20,5 Std./Woche) freizugeben.

 

Abstimmungsergebnis:

5 Ja (SPD/Grün)/ 6 Nein (CDU/FDP/WSI)/ 0 Enthaltung   > abgelehnt