22.05.2025 - 5.1 Ausbau der Straße Breiter Weg - Beantwortung de...

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlesen die im Anhang angefügten Stellungnahmen zur Mitteilungsvorlage.

Sowohl Herr Eichberger als auch der Jugendbeirat hoffen auf eine Verhaltensänderung beim Thema Eltern-Taxi, wenn es zu einem entsprechenden Umbau des Breiten Weges kommen würde. 

Die SPD-Fraktion betont, dass eine Sanierung der Straße grundsätzlich erforderlich sei. Eine Sanierung analog zum derzeitigen Bestand könne sie jedoch nicht mittragen. Auch das Fällen von 41 Bäumen lehne sie ab. Aufgrund der Kostenlage spreche sie sich für eine Verschiebung des Vorhabens aus.

Die CDU-Fraktion fragt, ob der Zustand des Fußwegs tatsächlich eine sofortige Sanierung erfordere. Aus ihrer Sicht sei dieser zwar nicht ansprechend, jedoch noch nutzbar.

Frau Woywod erläutert, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung zahlreiche Anlieger den schlechten Oberflächenzustand des Weges bemängelt hätten, insbesondere bei Nässe.  Dieser sei ihnen zwar seit über 30 Jahren bekannt, werde jedoch zunehmend kritisch gesehen. Die Unterhaltung des Weges erfolgt zwar regelmäßig, reiche aber insgesamt nicht mehr aus. Auch die Fahrbahn befindet sich in einem schlechten Zustand und muss grundlegend saniert werden. Sie macht deutlich, dass solange keine endgültige Abstimmung über den Beschlussvorschlag zum Ausbau stattgefunden hat, auch keine Sanierung erfolgen kann.

Die Vorsitzende stellt fest, dass genügend Zeit vorhanden ist, um alle Fragen zu klären, da das Projekt für den nächsten Haushalt keine Priorität hat. Sie bittet um eine fachliche Prüfung der Stellungnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung von § 45 Absatz 9 StVO.

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.