27.02.2025 - 6 Erweiterung der SKB Altstadtschule

Frau Garling bringt die Vorlage aus dem BKS ein.

 

Frau Neumann-Rystow erklärt, sie habe sich im BKS für die WSI enthalten, weil die Vorlage ohne Veränderungen zurückverwiesen wurde, die Personalkosten nicht stimmen und Baupläne noch nachgearbeitet werden müssten. Sie beantragt einen Sperrvermerk für die Maßnahme.

Herr Heyer sagt, die Pläne der ATS seien nicht aktuell. Der zur Verfügung stehende Raum in der ATS sei hauptsächlich für die SKB für das erste Jahr. Der Raum wird auch von der Schule genutzt, so könne sich dem Pilotprojekt Raumdoppelnutzung ab folgendem Schuljahr angenähert werden.

 

Herr Barop sieht das nicht als Raumdoppelnutzung, weil der Raum momentan nicht als Klassenraum genutzt werde, sondern nur für die SKB.

Herr Heyer entgegenet, der Raum werde als Differenzierungsraum genutzt. Zwei Klassen seien im Untergeschoss, eine Klasse könnte nach oben, aber es sei dann schwierig mit der Aufsicht.

 

Herr Grüßner fragt aufgrund der Haushaltslage nach der Gegenfinanzierung oder ob es nur weitere Aufwendungen seien.

Herr Heyer sieht eine Gegenfinanzierung durch die Elternbeiträge und über die Ganztagsfinanzierung.

Frau Drewes verweist auf die Haushaltslage. Die WSI möchte ein ganzheitliches Raumdoppelnutzungskonzept.

 

Frau Heyer nimmt Bezug auf ein Gespräch mit Frau Spangenberg und verweist noch einmal auf den Erprobungscharakter der Raumdoppelnutzung. Das Thema Highlight sei kein Thema mehr.

 

Herr Eichberger sagt, es sei Wunsch der Politik gewesen, nicht die Räumlichkeiten im ehemaligen Highlight zu nutzen. Die jetzige Lösung sei nicht perfekt, aber man solle doch jetzt mit der ATS Erfahrungen sammeln.

 

Die Bürgermeisterin begrüßt, dass sich die Schule auf den Weg mache. Die ATS sei hervorragend als Pilotprojekt geeignet und das müsse unterstützt werden.

 

Frau Süß erklärt für die Grünen ihre Zustimmung.

 

Der Vorsitzende fragt in Richtung der WSI, ob sich der Sperrvermerk auf das Personal und die Investitionen beziehen soll. Die WSI-Fraktion bejaht dies.

 

Der Vorsitzende schlägt für den Sperrvermerk-Antrag der WSI folgende Formulierung vor:

 

Der Rat beschließt, dass eine weitere SKB-Gruppe für die Altstadtschule realisiert wird. Die entsprechende personelle Ausstattung im Stellenplan 2025 sowie die notwendige Ausstattung für den Betrieb der SKB sind im Haushalt mit Sperrvermerk (Aufhebung durch Rat) zu berücksichtigen.

Beschluss:

Der Rat beschließt, dass eine weitere SKB-Gruppe für die Altstadtschule realisiert wird und die entsprechende personelle Ausstattung im Personalplan 2025 Berücksichtigung findet sowie die notwendige Ausstattung für den Betrieb der SKB-Gruppe beschafft wird.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja (CDU/WSI/FDP/Hr. Baars) / 10 Nein (Grüne/Linke/Hr. Barop) / 0 Enthaltung