30.01.2025 - 6 Beauftragung einer Ausschreibung zum Carsharing...

Herr Wunderlich verliest den Antrag und die Stellungnahmen der Stadtwerke und der Stadtsparkasse und bittet um Zustimmung.

 

Herr Barop sagt, die SPD sehe noch Beratungsbedarf und beantragt die Rücküberweisung in den Ausschuss, um Rahmenbedingungen festzulegen.

 

Frau Kärgel verliest die Stellungnahme der Grünen.

 

Frau Goll würde sich dem Vertagungsantrag nicht verschließen, halte ihn aber für überflüssig. Die Verwaltung habe schon Bemühungen gestartet. Eine Ausschreibung sei im Sinne des Wettbewerbs. Insofern würde sie den CDU-Antrag doch ablehnen.

 

Herr Jan Lüchau habe den Weg zur Entscheidungsfindung kritisiert, aber weder den Antrag noch die Begründung. Die CDU werde dem Vertagungsantrag zustimmen.

Frau Keck sagt dazu, weil die Sinnhaftigkeit der Vertagung angezweifelt wurde: Es sei bisher vieles ungeklärt: Wer wird die technische und rechnerische Bewirtschaftung machen? Wer wird Chips verteilen? Woher kommt die Manpower?

Stadtsparkasse und Stadtwerke werden das nicht machen. Hat die Verwaltung freie Kapazitäten oder wird Dorfstromer das selbst durchführen? Wenn es nicht möglich ist, eine Klärung herbeizuführen, dann sei der CDU-Antrag ok. Es müsse also mit Dorfstromer geredet und Restsorgen beseitigt werden.

 

Herr Eichberger saß auch in dem Ausschuss. Es verdiene eine neuerliche Bewertung. Die CDU hatte richtigerweise angemerkt, dass es einen Finanzierungsvorbehalt gibt und die Sache zurückgestellt. Es sei aber nicht geplant gewesen, das in 2025 durchzuführen. Da sei der Antrag unglücklich formuliert. Er würde auch einer Vertagung zustimmen.

 

Herr Dr. Murphy zitiert B. Brecht ("Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen."). Es bedarf einer neuerlichen Bewertung. Der UBF müsse eine neue, transparente Entscheidung treffen.

 

Frau Schilling nimmt Bezug auf Frau Keck. Die FDP hätte sonst auch nicht zugestimmt.

 

Frau Goll gibt zu bedenken, dass nicht über das Engagement von Dorfstromer abgestimmt wurde. Für öffentliche Flächen sei eine Ausschreibung durchzuführen. Sie sehe keinen Grund, den Antrag zurückzuverweisen.

 

Frau Kärgel möchte deutlich machen, dass bei öffentlichen Flächen eine Ausschreibung ein wichtiger Schritt sei. Dorfstromer habe das charmanteste Konzept. Man könne sie auch in den Ausschuss einladen, denn sie seien sehr auskunftsfähig. Es sei ja ein Engagement seitens der Stadt gefordert, wobei es hier eigentlich nicht um Dorfstromer gehe.

 

Herr Jan Lüchau würde sich freuen, wenn der Punkt zurück in den UBF verwiesen werde. Er fragt, wie denn eine Ausschreibung überhaupt formuliert werden soll.

 

Auch Herr Baars habe sich gefragt, ob der Verwaltung überhaupt klar sei, was ausgeschrieben werden müsse. Er halte es auch für sinnvoll, den Punkt noch mal in den UBF zu geben.

Frau Fisauli-Aalto sagt, man sehe ja, wie der Zustand ist. Sie hält Carsharing für eine gute Sache, aber man müsse sich einig sein.

 

Frau Schilling erinnert daran, dass die Stadt kein Geld hat und fragt, warum man dann ausschreiben müsse.

 

Der Vorsitzende greift den Antrag der SPD auf Rücküberweisung in den UBF auf.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig