15.01.2025 - 5 Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2025

Frau Heyer, Bündnis 90 / die Grünen, und Herr Rothe, SPD, verlesen ihre Fragen zum Haushaltsbegleitbeschluss. Frau Garling bedankt sich für die vorgetragenen Fragen und sagt zu, dass die Verwaltung die Fragen schriftlich beantworten wird.

 

Eine Frage möchte Frau Heyer, Bündnis 90 / die Grünen, direkt an die SchulsozialarbeiterInnen, die im Publikum vertreten sind, stellen, vorausgesetzt der Ausschuss hat keine Einwände. Frau Heyer formuliert ihre Frage wie folgt: Was würde es bedeuten, wenn die Schülerzahlen pro SchulsozialarbeiterIn erhöht würden und die SchulsozialarbeiterInnen tagtäglich für noch mehr Schülerinnen und Schüler verantwortlich wären? Der Ausschuss hat keine Einwände und die Frage ist freigegeben.

Frau Müller-Zeiger, Schulsozialarbeiterin am Johann-Rist-Gymnasium, meldet sich zu Wort. Frau Müller-Zeiger teilt mit, dass ihre Kollegin und sie jeweils, also pro Schulsozialarbeiterin, mit knapp 500 Schülerinnen und Schülern, im Vergleich zum Kreis Pinneberg, bereits längst im oberen Bereich liegen und seit Corona permanent am Limit arbeiten. Genau genommen sind sie und die KollegInnen an den anderen Standorten seit längerem über dem Limit und kurz davor Überlastungsanzeigen zu stellen.

Herr Heyer ergänzt, dass die KollegInnen der Schulsozialarbeit zahlreiche Unterstützungsangebote übernommen haben, direkt am Kind arbeiten und in bestimmten Fällen Kinder am Leben erhalten. Sollte Schulsozialarbeit an bestimmten Stellen gekürzt oder gestrichen werden wäre somit die Folge, dass Suizid- und Selbstverletzungsraten steigen und es vermehrt unerkannte Kindeswohlgefährdungen geben würde.

 

Herr Ebel teilt mit, dass vor Kurzem auch der Sozialindex für die jeweiligen Schulen in Schleswig-Holstein veröffentlicht wurde. Der Sozialindex dient der Berechnung der Leistungszuweisungen der jeweiligen Schulen um Bildungsungleichheit auszugleichen. In Wedel schneiden viele Schulen in der Skala des Sozialindex deutlich unter Durchschnitt ab und Herr Ebel merkt an, dass dies bei der Leistungszuweisung von z.B. Schulsozialarbeit berücksichtig werden sollte.

Frau Heyer, Bündnis 90 / die Grünen, stellt zusätzlich zu den eingereichten Fragen folgende Frage direkt an Herrn Scholz: es wird von einer Steigerung um 818 Prozent in der Schulsozialarbeit gesprochen seit 2011. Es gibt jedoch eine personelle Steigerung von knapp 250 Prozent seit 2007, seit der Einführung der Schulsozialarbeit. Frau Heyer erschließt sich nicht wie die Steigerung knapp 600 Prozent betragen kann. Frau Heyer bittet um eine schriftliche Antwort durch Herrn Scholz.

 

Frau Römer, Bündnis 90 / die Grünen, teilt mit, dass ihr zugetragen wurde, dass viele u.a. die MitarbeiterInnen im Mittendrin den Haushaltsbegleitbeschluss als alternativlos wahrnehmen und Sorge um ihren Arbeitsplatz haben.

 

Frau Fisauli-Aalto betont, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird und dass die Verwaltung offen ist für Alternativvorschläge wo eingespart werden kann. Herr Scholz ergänzt, dass der Haushalt ohne Haushaltbegleitbeschluss nicht genehmigt wird und es für die Stadt einen Stillstand in 2025 gäbe. Herr Scholz erklärt, dass es zum Haushaltsbegleitbeschluss im BKS keinen formellen Beschluss bedarf, dass er sich die Punkte die kritisiert wurden notiert hat, um diese in die Beschlussvorlage einfließen zu lassen.

 

Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt die Maßnahmen der im Anhang befindlichen Haushaltssicherung 2028.

Abstimmungsergebnis:

Die BV wird diskutiert. Die BV wird nicht abgestimmt.