14.01.2025 - 3 Bebauungsplan Nr.76 "Rad- /Fußwegeverbindung Ge...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind prinzipiell für den Beschluss. In der Beschlussvorlage stehe, dass der Beschluss keine finanziellen Auswirkungen hat, da aufgrund der Haushaltssituation mit einer Realisierung aktuell nicht zu rechnen ist. Über Rad-SH könnte man eine Fördermittelberatung erhalten. Das spräche für eine Mitgliedschaft bei Rad-SH. Lt. Abwägung seien Gespräche mit „Bürger A“ geführt worden. Es wird gefragt, ob es eine Einigung über den Kompromissvorschlag gäbe.

 

Laut Herrn Klaucke sind mit dem „Bürger A“ im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit Gespräche geführt worden. Dabei hat die Stadt einen Kompromissvorschlag unterbreitet, wie er in der Abwägung steht und der von Seiten der Stadt auch weiterhin besteht. Eine Rückmeldung von „Bürger A“ auf den Abwägungsvorschlag hat es trotz mehrfacher Nachfrage leider nicht gegeben. Auch wenn der Beschluss aus diesem Grund bereits von der Dezember-Sitzung in den Januar verschoben wurde.

 

Herr Grass erläutert, dass ein Antrag auf Förderung auch ohne die Hilfe von Rad-SH gestellt werden kann und die Verwaltung dazu auch in der Lage ist. Grundsätzlich ist das ein gutes Projekt und würde sicherlich gefördert werden. Sollte der Ausbau der Verbindung in der Haushaltspriorisierung in den nächsten Jahren finanzierbar sein, müsste man klären, welche Fördermöglichkeiten es dann gibt und ggf. auch mit Rad-SH sprechen.

 

Der Vorsitzende verliest folgende Beschlussempfehlung und lässt sodann drüber abstimmen.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Der Rat beschließt,

 

1. die während der Auslegung gem. § 3 Abs. 1 und 2 BauGB von der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen und von den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu berücksichtigen, teilweise zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichtigen,

2. den Bebauungsplan Nr. 76 „Rad-/Fußwegeverbindung Geestrand“, Teilbereich 2 zwischen Schulauer Straße und Gorch-Fock-Platz, bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und Text (Teil B) und

3. die Begründung des Bebauungsplans zu billigen.

 

Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	11	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0