04.12.2024 - 5 Haushaltssatzung 2025

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Wortprotokoll

Frau Garling, CDU-Fraktion, bittet Frau Becker, die Empfehlung des Sachgebiets Kita für den Haushalt zu erläutern. 

 

Frau Becker erläutert die Liste „vom Kuratorium empfohlene Investitionen/im Haushalt enthaltene Investitionen“. Diese Anmeldungen sind im Haushalt enthalten. Hierüber muss nur gesondert abgestimmt werden, wenn Änderungswünsche vorliegen. Sie weist darauf hin, dass die AWO bezüglich der angemeldeten Fenster für die Kita Renate Palm zurückgemeldet hat, dass die Erneuerung der Fenster auch um ein bis zwei Jahre verschoben werden kann. Herr Rothe, SPD-Fraktion, fragt Frau Becker, ob sie weiß, warum die Fenster erneuert werden sollen. Dazu erklärt Frau Becker, dass ihr keine weiteren Informationen vorliegen, nur, dass der Träger der Kita zurückgemeldet hat, dass die Erneuerung geschoben werden kann. Daher wird über folgende Änderung abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, die Erneuerung der Fenster in der Krippe der AWO Kita Renate Palm in Höhe von 10.000 € und in den Besprechungsräumen in Höhe von 5.000 €, aus dem Haushaltsentwurf zu entfernen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

10

0

0

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

3

 

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

1

 

 

FDP-Fraktion

1

 

 

 

 

Frau Becker erläutert die Liste „Änderungsempfehlungen des Kuratoriums/im Haushalt enthaltene Investitionen“. Diese Anmeldungen sind im Haushaltsentwurf enthalten, hier ist über die vom Kuratorium empfohlenen Streichungen/Kürzungen abzustimmen.

Weiterhin erläutert sie die Rückmeldungen der einzelnen Träger. Herr Dr. Maas, Bündnis 90/Die Grünen, fragt, ob die Begründungen der Träger dem Kuratorium in dieser Ausführlichkeit vorgelegen haben. Dazu teilt Frau Becker mit, dass die Informationen dem Kuratorium mündlich mitgeteilt worden sind. Es wird sich darauf geeinigt, über die Anträge, zu denen Rückmeldungen vorliegen, gesondert abzustimmen. 

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, der AWO Kita Renate Palm, einen  Zuschuss in Höhe von 20.000 € für die Erneuerung der Garderoben zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

5

5

0

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

3

 

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

 

3

 

SPD-Fraktion

 

2

 

WSI-Fraktion

1

 

 

FDP-Fraktion

1

 

 

 

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, der evangelischen Kita Schulau einen Zuschuss in Höhe 3.000 € für Tabletts zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

0

10

0

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

 

3

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

 

3

 

SPD-Fraktion

 

2

 

WSI-Fraktion

 

1

 

FDP-Fraktion

 

1

 

 

 

 

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, der evangelisch-lutherischen Kita Löwenzahn einen Zuschuss in Höhe von 1.700 € für ein Kinderspielhaus zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

2

8

0

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

 

3

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

 

3

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

 

1

 

FDP-Fraktion

 

1

 

  

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, die folgenden Änderungsempfehlungen des Kuratoriums umzusetzen.

 

Kita

Einzel- 

positionen

Verwendungszweck

Empfehlung des Kuratoriums

AWO Traute Gothe

10.000,00 €

Erneuerung Fußboden

Bewilligung nicht empfohlen

AWO Traute Gothe

15.000,00 €

Wasserstelle Außenbereich

Bewilligung nicht empfohlen

AWO Hanna Lucas

  12.000,00 €

 Schalldämmung Waschräume

Bewilligung nicht empfohlen

AWO Hanna Lucas

    3.000,00 € 

neuer Fußboden inkl. Trittschalldämmung

Bewilligung nicht empfohlen

AWO Hanna Lucas

    5.000,00 € 

Spielhaus Krippe

Bewilligung nicht empfohlen

AWO Hanna Lucas

    1.000,00 € 

Weichbodenmatte Turnhalle

Bewilligung nicht empfohlen

AWO Hanna Lucas

       900,00 € 

Outdoor Sitzgruppe Krippe

Bewilligung nicht empfohlen

DRK Kita Spatzennest

  23.000,00 €

  Schließanlage

Bewilligung nicht empfohlen

DRK Kita 

Flerrentwiete

  35.000,00 €

  Erneuerung Eingangstür

Bewilligung nicht empfohlen

ev. Kita Schualu

    2.000,00 € 

Plissees für Büro

Bewilligung nicht empfohlen

ev. Kita Schualu

    3.000,00 € 

Turnmatten 

Der Träger hat auf diesen Antrag verzichtet. Die Bewilligung wurde vom

Kuratorium nicht empfohlen. 

Lütt Arche

    9.000,00 € 

Ausstattungsgegenstände

(Teppich, Picknicktische als

Gartenbestuhlung, Eigentumsschrank, Schrank mit Acrylkästen, Drehtürenschrank, Liegepolsterschrank, Tisch und Stühle für Mitarbeiter- und Besprechungsraum)

4.500 € zur freien Verfügbarkeit

Kath. Kita "St. Marien"

  12.500,00 €

Elementarbereich

(4 Gruppen)

Tische und Stühle über

 250 €/Stück

Bewilligung nicht

empfohlen

Kath. Kita "St. Marien"

    7.500,00 € 

GWG

Bewilligung nicht empfohlen

Kath. Kita "St. Marien"

  18.000,00 €

Mäusegruppe Renovierung

(Mobiliar und Garderoben

      über 250 €/Stück)

Bewilligung nicht empfohlen

ev.-luth. Kita "Löwenzahn"

    2.300,00 € 

Kinderbauwagen (Elementarbereich)

Bewilligung nicht empfohlen

ev.-luth. Kita "Löwenzahn"

       600,00 € 

Aktenschränke für das

 Archiv (2 Stück)

Bewilligung nicht empfohlen

ev.-luth. Kita Regenbogen

    9.000,00 € 

Rollos für alle Gruppen

Bewilligung nicht empfohlen

ev.-luth. Kita Regenbogen

    2.000,00 € 

Handys oder Fotoapparate für alle Gruppen

Bewilligung nicht empfohlen

ev.-luth. Kita Regenbogen

    2.000,00 € 

Kleinmöbel in den Gruppen

Bewilligung nicht empfohlen

Lebenshilfe

  12.000,00 €

9 Tablets/1 Zusatzgerät für   den Eingangsbereich

Bewilligung nicht empfohlen

Waldorfkindergarten

  22.000,00 €

Umsetzung ges. Vorgaben,

Sanierung des Gebäudes und des Spielplatzes, sonstige

 Betriebsausgaben

über 250,- €

15.000 € anstatt

22.000 € empfohlen

Fröbel Kita Wasserstrolche

  21.000,00 €

  Rollenspielraum

Bewilligung nicht empfohlen

Fröbel Kita Wasserstrolche

  31.500,00 €

Erneuerung Außengelände

(Spielgeräte, Sand, Rasen,

  Wegungen)

Bewilligung nicht empfohlen

Fröbel Kita Wasserstrolche

  22.257,00 €

  Boden in der Placa

Bewilligung nicht empfohlen

Fröbel Kita Wasserstrolche

    10.000,00 €

  Karrenunterstände

Bewilligung nicht empfohlen

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

9

0

1

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

3

 

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

1

 

1

WSI-Fraktion

1

 

 

FDP-Fraktion

1

 

 

 

 

Frau Becker erläutert die Tabelle „vom Kuratorium empfohlene Trägeranträge/bereits im Plan enthalten“. Diese Anmeldungen sind im Haushalt enthalten. Eine Abstimmung muss nur erfolgen, wenn Änderungswünsche vorliegen. 

 

Frau Garling beantragt, die Mittel für die drei folgenden neuen PIA-Stellen zu streichen. 

 

Kita

Maßnahme

Empfehlung Kuratorium

ev.-luth. Kita "Löwenzahn"

 

ein PIA-Ausbildungsplatz für 3 Jahre, für 2025 10.000 €, insgesamt 75.000 € für 3 Jahre

empfohlen

 

Kath. Kita „St. Marien“

Ein PIA-Ausbildungsplatz für 3 Jahre, für 2025 10.000 €, insgesamt 77.000 € für 3 Jahre

empfohlen

Ev. Kita Schulau

ein PIA-Ausbildungsplatz für 3 Jahre, für 2025 10.000 €, insgesamt 75.000 € für 3 Jahre

empfohlen

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

4

6

0

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

3

 

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

 

3

 

SPD-Fraktion

 

2

 

WSI-Fraktion

 

1

 

FDP-Fraktion

1

 

 

 

 

Frau Becker erläutert die Tabelle „Änderungsempfehlungen des Kuratoriums/im Haushalt enthaltene Trägeranträge“ und die Rückmeldungen der einzelnen Träger. Es wird sich darauf geeinigt, über die Anträge, zu denen Rückmeldungen vorliegen, gesondert abzustimmen.

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, der evangelischen Kita Schulau 30.500 € für die Position „Gebäude-, Anlagen- und Inventarunterhaltung der Grundstücke und der baulichen Anlagen“ (GAI) zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

10

0

0

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

3

 

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

1

 

 

FDP-Fraktion

1

 

 

 

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, der evangelisch-lutherischen Kita Löwenzahn 26.800 € für GAI zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

9

0

1

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

3

 

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

1

 

 

FDP-Fraktion

 

 

1

 

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, entgegen der Empfehlung des Kuratoriums, der evangelischen Kita Regenbogen 19.900 € anstatt 17.000 € für GAI zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

1

7

2

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

1

 

2

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

 

3

 

SPD-Fraktion

 

2

 

WSI-Fraktion

 

1

 

FDP-Fraktion

 

1

 

 

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, der Kita Lebenshilfe 30.200 € für GAI zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

8

0

2

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

3

 

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

 

 

1

FDP-Fraktion

 

 

1

 

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, der Kita Lebenshilfe 25.558,80 € anstatt der vertraglich vereinbarten 25.000 € für Geschäftsbedarf zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

0

10

0

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

 

3

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

 

3

 

SPD-Fraktion

 

2

 

WSI-Fraktion

 

1

 

FDP-Fraktion

 

1

 

 

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, die folgenden Änderungsempfehlungen des Kuratoriums umzusetzen.

 

Kita

Maßnahme

Empfehlung Kuratorium

DRK Kita Spatzennest

Geschäftsbedarf

10.800 € anstatt 10.000 €

Nicht empfohlen

DRK Kita Spatzennest

Verwaltungskosten

152.800 € anstatt 106.960 €

Nicht empfohlen

DRK Kita Spatzennest

Sonstige Ausgaben

130.000 € für Mietzahlungen an den DRK Ortsverband

Nicht empfohlen

DRK Kita Flerrentwiete

Päd. Sachbedarf

13.000 € anstatt 10.200 €

Nicht empfohlen

DRK Kita Flerrentwiete

Verwaltungskosten

100.200 € anstatt 70.140 €

Nicht empfohlen

Ev. Kita Schulau

Personalkosten

52.000 €

Nicht empfohlen

Ev. Kita Schulau

Mietkosten

36.000 €

Antrag wurde zwischenzeitlich zurückgezogen/

Nicht empfohlen

Kath. Kita "St. Marien"

GAI

92.500 € anstatt 70.000 €

70.000 € zur freien Verfügung

Kath. Kita "St. Marien"

Geschäftsbedarf

18.550 € anstatt 10.000 €

16.550 € bewilligen

Kath. Kita "St. Marien"

Päd. Sachbedarf

16.650 € anstatt 15.300 €

Antrag wurde zwischenzeitlich zurückgezogen/ Nicht empfohlen

Fröbel Kita

Wasserstrolche

Päd. Sachbedarf/Verwaltungs- kosten

36.976,01 € anstatt 27.000 €

Nicht empfohlen

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

10

0

0

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

3

 

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

1

 

 

FDP-Fraktion

1

 

 

Frau Becker erläutert die Tabelle „Nachmeldung der Träger nach den Kuratorien“.

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, die unten stehenden Korrekturen in den Haushaltsentwurf aufzunehmen.

 

Kita

Maßnahme

Betrag alt

Betrag neu

Begründung

DRK Kita Spatzennest

Personalkosten

  1.528.000,00 €

  1.634.284,67 €

Verfügungszeiten waren in der ursprünglichen Anmeldung nicht berücksichtigt

DRK Kita Spatzennest

Verwaltungskosten

    152.800,00 €

    114.399,93 €

Antrag auf Mehrbedarf wurde zurückgezogen, Personalkostensteigerung wurde berücksichtigt

DRK Kita Spatzennest

besondere Verwaltungs- und Betriebsausgaben

      38.700,00 €

      10.000,00 €

falsche Zuordnung wurde korrigiert

DRK Kita Flerrentwiete

Personalkosten

  1.002.005,00 €

  1.080.587,82 €

Verfügungszeiten waren in der ursprünglichen Anmeldung nicht berücksichtigt

DRK Kita Flerrentwiete

Verwaltungskosten

    100.200,00 €

      75.641,15 €

 

Kath. Kita "St. Marien"

sonstiges Personalkosten

    298.100,00 €

    294.600,00 €

nachträgliche Korrektur der Kosten für PIA

Kath. Kita "St. Marien"

Defizit Verpflegungskosten

        3.000,00 €

        3.500,00 €

nachträgliche Korrektur des Verpflegungskostendefizits

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

10

0

0

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

3

 

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

1

 

 

FDP-Fraktion

1

 

 

 

 

Frau Becker erläutert die Nachmeldungen der DRK Kita Spatzennest im Bereich der Investitionen.

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, die nachfolgenden Maßnahmen für die DRK Kita Spatzennest in den investiven Haushaltsentwurf aufzunehmen:

- 7.500 € für Waschmaschine und Wäschetrockner

- 20.100 € für die Sicherheitsbeleuchtung

- 11.100 € für Türen und Türrahmen

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

8

0

2

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

3

 

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

 

 

1

FDP-Fraktion

 

 

1

 

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, der Kita Lebenshilfe 36.400 € anstelle der ursprünglich beantragten 21.200 € für die Position „besondere Verwaltungs- und Betriebsausgaben“ zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

0

10

0

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

 

3

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

 

3

 

SPD-Fraktion

 

2

 

WSI-Fraktion

 

1

 

FDP-Fraktion

 

1

 

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, der Kita Wasserstrolche zusätzliche Mittel in Höhe von 2.800 € für Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

10

0

0

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

3

 

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

1

 

 

FDP-Fraktion

1

 

 

 

Frau Becker berichtet vom Außengelände der Kita Schulau (Feldstraße). Es wurden Bodenproben genommen, aber es liegt noch kein Ergebnis vor. Die Verwaltung ist mit der Kirchengemeinde zwecks Kostenbeteiligung im Gespräch.

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, zusätzliche Mittel in Höhe von 61.000 € für die Sanierung des Außengeländes zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

10

0

0

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

3

 

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

1

 

 

FDP-Fraktion

1

 

 

Frau Neumann-Rystow, WSI-Fraktion, fragt, ob die Abstimmungsergebnisse in den neuen Haushaltsentwurf einfließen. Dazu erläutert Frau Fisauli-Aalto, dass es zwei Haushaltsentwürfe geben wird. Einmal den Entwurf, in den die gerade gefassten Abstimmungsergebnisse aufgenommen werden und einen zweiten, mit einem Haushaltsbegleitbeschluss, in dem die Maßnahmen zur Einsparung genannt werden. Die heutigen Entscheidungen müssen dann gegebenenfalls nochmal überdacht werden und neue Beschlüsse gefasst werden.

Frau Römer, Bündnis 90/Die Grünen, bittet darum, eine Liste der freiwilligen Leistungen zu bekommen. Herr Waßmann erläutert, dass es schwierig ist eine vollständige Liste zu erstellen, aber es gibt eine grundsätzliche Übersicht über freiwillige Leistungen mit defizitären Haushaltsabschlüssen, die zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Frau Garling fragt Frau Neumann-Rystow, WSI-Fraktion, und Frau Heyer, Bündnis 90/Die Grünen, ob die im Vorwege gestellten Fragen von der Verwaltung beantwortet werden konnten oder ob es noch Klärungsbedarf gibt. Beide bestätigen, dass ihre Fragen beantwortet wurden.

 

Herr Heyer erläutert die Erhöhung der Haushaltsanmeldung beim Produkt Schulkinderbetreuung (SKB) für die Ausstattung der mit Beschluss vom 02.10.2024 beschlossenen weiteren SKB-Gruppe im Highlight (BV/2024/090).

 

Stellenplanergänzung:

Stellenplan-Nr.

Funktionsbezeichnung

Tarif

Stellenanteil

Kostenpunkt

1-605-905

Erzieher/in

TVöD SUE

S08a

0,718/28

Std./Woche

~34.300€/Jahr

1-606-906

Sozialpädagog.

Assistent/in

TVöD SUE

S03

0,564/23

Std./Woche

~23.000€/Jahr

 

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport empfiehlt, die Erhöhung der Haushaltanmeldung zum Produkt 3650020 „Schulkinderbetreuung“ für die Ausstattung einer weiteren SKB-Gruppe am Standort Highlight in Höhe von 24.000 €.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesamt

9

0

1

 

Ja

Nein

Enthaltungen

CDU-Fraktion

3

 

 

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

 

 

1

FDP-Fraktion

1

 

 

 

Herr Rothe, SPD-Fraktion, fragt nach der Verpflichtungsermächtigung (VE) für den Lehrerparkplatz der MWS und der Werkstatt des Elbestadions im Haushalt und ob die Umsetzung der Maßnahmen in 2025 erfolgen soll. Dazu teilt Frau Binge mit, dass Frau Schlensok vom Fachdienst Gebäudemanagement ihr mitgeteilt hat, dass die Umsetzung erst für 2026/2027 geplant ist und bittet Herrn Rothe, die Frage morgen im UBF zu stellen.

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

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