03.12.2024 - 6 Haushaltssatzung 2025

Fraktionsübergreifend gibt es aufgrund des noch zu überarbeitenden Haushaltsentwurf den Wunsch, den Tagesordnungspunkt in den Januar zu vertagen. Eine Empfehlung kann erst nach Vorlage des abschließenden Entwurfs erfolgen.

 

Herr Waßmann und Herr Kasper berichten, dass laut Verwaltungsseite heute die 2. Lesung und eine Empfehlung zum Haushaltsentwurf des Fachausschusses erfolgen sollte. Noch am Nachmittag war die Aussage des Leiters FD Finanzen Herr Scholz, dass es im Januar keinen neuen Haushaltsentwurf für die Fachausschüsse geben wird. Der neue Entwurf würde auf Grundlage der Empfehlungen erstellt werden und in HFA und Rat beraten werden.

Die Ausschussmitglieder sind mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden, da sie auch über einen veränderten Haushalt im Sozialausschuss beraten möchten. Sie gehen davon aus, dass der neue Entwurf rechtzeitig vorgelegt wird und im Januar beraten werden kann.

Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis und wird es intern weitergeben. 

 

Herr Heyer nimmt Bezug auf eine Anfrage aus der letzten Sitzung über das Thema Personalkostensteigerung im KiJuZ. Diese konnte er noch nicht abschließend beantworten, da er noch auf eine Rückmeldung vom Fachdienst Personal wartet. Aber ein Teil der Steigerung ist durch Tariferhöhung und durch Steigerung im Honorarbereich entstanden. Er wird aber in der nächsten Sitzung die Anfrage abschließend beantworten.

 

Die SPD-Fraktion möchte nochmal verdeutlichen, dass etwaige Kürzungen bei den Zuschüssen die Arbeit der Vereine erschweren würden. Die Verwaltung entgegnet, dass es keine Kürzungen gibt, sondern die Beträge gleichbleibend zum vorherigen Haushaltjahr sind und die meisten Antragsteller auch keine höheren Zuschüsse beantragt haben. Die abschließende Entscheidung trifft natürlich die Politik.

 

Fraktionsübergreifend wird der Antrag gestellt, den TO zu vertagen.

 

 

 

Beschlussempfehlung:

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung