05.12.2024 - 6.3 Haushaltssatzung 2025

Frau Maylahn schlägt dem Gremium eine Änderung des Ansatzes im Bereich für Umweltschutzmaßnahmen von 123.700 € auf 70.500 € vor. Als Grund gibt sie an, dass Herr Germann im Juni 2024 bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2025 Kosten für das Quartiersmanagement zur Umsetzung des KWKP‘s beantragt hat. Aufgrund der aktuellen Situation der Stadt Wedel und des Bundes wird eine Reservierung für eine mögliche Förderung derzeit nicht mehr als gegeben angesehen.

 

Der Ausschuss stimmt einstimmig über die vorgeschlagene Änderung ab.

(10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung)

 

Frau Hinz schlägt vor, die Ansätze für den Ausbau der Straßen Kleinsiedlerweg, Sandlochweg und Im Sandloch aufgrund der Priorisierung von 2025 auf 2029 zu verschieben.

 

Der Ausschuss stimmt einstimmig über die vorgeschlagene Änderung ab.

(10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung)

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich auf ihre eingereichten Fragen zum Haushalt und die darauf gegebenen Antworten der Verwaltung. Sie schlägt vor, die Anschaffung eines Hangmähers um ein Jahr zu verschieben.

 

Der Ausschuss stimmt einstimmig über die vorgeschlagene Änderung ab.

(10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung)

 

Die SPD-Fraktion gibt sich noch nicht ausreichend über den Haushaltsplan beraten zuhaben und kündigt an sich zu enthalten.

 

Beschlussempfehlung:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss empfiehlt dem Rat, die Investitionen und Produkte in seiner Zuständigkeit zur Haushaltssatzung 2025, mit den vorgenommenen Änderungen, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

8 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	8
CDU-Fraktion	3
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
SPD-Fraktion			2
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion	1