12.11.2024 - 7 Haushaltssatzung 2025

Frau Hellmann-Kistler, FDP-Faktion, teilt mit, dass im HFA mitgeteilt wurde, dass Fragen zum Haushalt bitte bis Freitag in der Verwaltung eingereicht werden sollen, damit Zeit für die Beantwortung der Fragen ist. Frau Binge bietet an, dass Fragen gerne auch direkt im Ausschuss gestellt werden können und Fragen, die nicht direkt beantwortet werden können, würde sie mitnehmen.

Frau Heyer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird ihre Fragen schriftlich einreichen, sie hat nur eine Anmerkung zu den Zusatzinformationen zum Haushalt. Sie schlägt vor, die Leistungsvereinbarung mit Hannes Grabau (Batavia) zum 31.12.2025 zu kündigen, um dann ab 01.01.2026 eine neue Leistungsvereinbarung zu schließen, in der dann geregelt ist, wofür der Zuschuss gezahlt wird. Frau Binge bestätigt, dass für 2025 keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt sind und ein Antrag für eine Kündigung bzw. eine neue Leistungsvereinbarung gestellt werden müsste. Danach könnte man dann mit Herrn Grabau ins Gespräch gehen um eine neue Leistungsvereinbarung zu besprechen. Frau Garling, CDU-Fraktion, beauftragt die Verwaltung eine Beschlussvorlage zum nächsten Ausschuss zu erstellen.

Frau Heyer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fragt, warum bei den Schülerzahlen eine Spalte mit ‚Ausländer‘ betitelt ist. Dazu erläutert Frau Garling, CDU-Fraktion, dass die Grundlage dafür die Septemberstatistik ist und anhand der Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund in der Schule eine Auswirkung auf die Anzahl der Lehrerstunden eintritt.

Herr Rothe, SPD-Fraktion, fragt nach den Mittel für die Erneuerung der Lehrerparkplätze im Investitionsplan. Seine Fraktion möchte wissen, warum diese Mittel eingeworben werden, ist der z. B. Parkplatz zu klein, hat er Löcher oder steht er unter Wasser? Frau Binge nimmt die Frage mit.

Weiterhin fragt Herr Rothe, SPD-Fraktion, nach der Erneuerung der Werkstatt des Elbestadions. Ist diese zwingend in 2025 nötig? Außerdem möchte er wissen, ob die Stadt Wedel davon betroffen ist, dass (auch bereits bewilligte) Fördermittel vom Land gestrichen wurden. Herr Heyer teilt dazu mit, dass die Stadt Wedel 28.000 € für die Albert-Schweitzer-Schule (ASS) und die Altstadt-Schule (ATS) bewilligt bekommen haben, das Geld wird auch ausgezahlt. Bisher ist nur bekannt, dass die Mittel vom Kreis Pinneberg für die Schulsozialarbeit vom Schulrat neu verteilt werden, aber es gibt noch keine genauen Informationen. Vom Land gibt es dazu auch noch keine Infos.

Herr Rothe, SPD-Fraktion, fragt abschließend, ob es neue Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Herrenberg-Urteils auf den Haushalt gibt. Dazu erläutert Herr Waßmann, dass der Vorgang noch im Justiziariat liegt und von den Verbänden für die Musikschulen und Volkshochschulen verschiedene Aussagen vorliegen.

Frau Neumann-Rystow, WSI-Fraktion, wird ihre Fragen schriftlich an Frau Meyer geben, sie möchte unter anderem wissen, warum die Gerichtskosten an der ATS so hoch sind. Dazu erläutert Frau Meyer, dass es sich um die Vorkostenstelle ‚Sachverständige und Gerichtskosten‘ handelt und auf dieser die Rechnungen für die Firma ‚Amendos‘ verbucht werden. Außerdem möchte Frau Neumann-Rystow, WSI-Fraktion, die Zahlen, die das Kita-Kuratorium beraten hat, in den Haushaltsentwurf übernehmen. Dazu teilt Frau Becker mit, dass das Kita-Kuratorium nur empfehlen kann. Sie hat die Unterlagen so aufgearbeitet, dass die erste Tabelle die Investitionen enthält, die bereits im Haushalt enthalten sind und die vom Kuratorium empfohlen worden sind. Dahinter sind Rückmeldungen der Träger zusammengefasst. Diese Summen sind im Haushalt enthalten. Grundsätzlich erläutert sie zu den Investitionen, dass investiver Bedarf gesondert zu beantragen und abhängig von der Bereitstellung im jeweiligen Haushalt der Standortgemeinde ist. Es besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten, außer die Betriebsführung der Kindertageseinrichtung ist gefährdet. Sollten Änderungswünsche zu den Empfehlungen des Kuratoriums bestehen, müsste über diese gesondert abgestimmt werden.

Frau Garling, CDU-Fraktion, bittet um Hintergrundinformationen zu der Zusatzinfo zum Haushalt für die Wedel Musiktage, weshalb für die Wedeler Musiktage ein Zuschuss beantragt wird, wenn das Geld die letzten Jahre nicht abgerufen wurde. Frau Binge sagt dies zu.

 

Weiterhin berichtet Frau Garling, CDU-Fraktion, dass ihre Fraktion den Beschluss über die Schulkinderbetreuung im Highlight aufheben möchte, da bei einer Doppelraumnutzung der Raum im Highlight nicht mehr benötigt wird und dadurch wahrscheinlich auch weniger Personal. Dazu erläutert Herr Heyer, dass bei einer Aufhebung des Beschlusses berücksichtigt werden muss, dass der Bedarf für eine neue Gruppe trotzdem besteht und das Personal und auch die Sachmittel benötigt werden. Es besteht zurzeit eine Warteliste mit 14 Kindern für die Schulkinderbetreuung und voraussichtlich werden zum Sommer noch mehr Kinder auf der Warteliste sein. Aufgrund des Rechtsanspruchs wird diese Gruppe also benötigt.

Frau Garling, CDU-Fraktion, schlägt vor, den Tagesordnungspunkt nochmal mit in die Fraktionen zu nehmen und dann im nächsten BKS einen Antrag zu stellen. Frau Binge bittet darum, den Antrag dann so konkret wie möglich zu formulieren.

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.