05.11.2024 - 5 Haushaltssatzung 2025

Die SPD-Fraktion stellt folgende Fragen:

Auf Seite 547: Wie erkläre sich der Sprung bei den Beschäftigtenbezügen?

Wie erkläre sich der Sprung in 2024 nach oben bei den Planungskosten, bzw. die Absenkung in 2025?

Wie erkläre sich die Erhöhung bei den vorhabenbezogenen B-Plänen?

Auf Seite 551: Warum seien bei Inventaranschaffungen 17.000,- € veranschlagt?

Auf Seite 563: Warum sind die Ansätze für die Leistungsentgelte gesunken?

Auf Seite 659: Was verbirgt sich hinter den Personalaufwendungen Regionalpark?

Herr Grass erläutert, dass die Zahlen bei den Beschäftigtenbezügen vom Fachdienst Personal vorgegeben werden. Es habe keine Ausweitung im Personal im Fachdienst 2-61 gegeben, vielmehr sei vor kurzem die Stelle einer Verwaltungskraft eingespart worden, deren Aufgaben nun von den anderen Kolleginnen und Kollegen zusätzlich erledigt würden.

Es sei jedoch auch die Stelle des Mobilitätsbeauftragten berücksichtigt, hier müsse eine politische Entscheidung getroffen werden, ob diese Stelle in 2025 wiederbesetzt werden soll.

Bei den Kostenansätzen für die Planung der vorhabenbezogenen Bebauungspläne gibt es jedes Jahr unterschiedliche Ansätze, die auf einer Einschätzung des Fachdienstes beruhen, welche Verfahren im kommenden Jahr bearbeitet werden. Hier ist jedoch eine Deckung vorhanden über einen entsprechenden Einnahmeansatz vorhanden, da diese Kosten dem Vorhabenträger in Rechnung gestellt werden. Der Ausgabeansatz ist notwendig, damit die Stadt die entsprechenden Planungsbüros oder Gutachten in Auftrag geben kann.

Lediglich ein Ansatz von 10.000 Euro sei in den Planungskosten enthalten, der für notwendige Planungen der Stadt zur Verfügung stehe, für die es keine Refinanzierung gibt.

Bezüglich des Inventaransatzes wird nachgefragt, dieser ist nicht vom Fachdienst direkt beantragt worden.

Die Leistungsentgelte werden von der Bauaufsicht anhand der aktuellen Bearbeitungszahlen für das kommende Jahr geschätzt, da die Bauanträge rückläufig sind, wurden auch die Leistungsentgelte abgesenkt.

Für den Regionalpark Wedeler Au e.V. zahlt die Stadt einen Mitgliedsbeitrag wie alle anderen Mitgliedskommunen auch. Die Personalaufwendungen sind nur ein durchlaufender Posten, diese werden vom Regionalpark erstattet.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte wissen, ob es aus Sicht der Verwaltung bemerkenswertes am vorliegenden Haushalt gibt und ob Einsparpotenzial gesehen wird.

Herr Grass erläutert, dass im Bereich Stadtentwicklung 50.000 Euro für ein Wohnungsmarktkonzept eingeplant seien, mit einer möglichen Förderung, für die auch ein entsprechender Einnahmeansatz eingestellt ist. Hier könnte die Politik entscheiden, dass dieses Konzept nicht aktualisiert werden soll (zuletzt aus 2010 und 2016), dann könnten die Ansätze gestrichen werden.

Im Bereich Landschaftsplanung sind 10.000,- Euro für die Fachplanung Ökokonto vorgesehen, diese sollten aus Sicht der Verwaltung nicht gänzlich wegfallen, da es eine sinnvolle Investition ist. Die Maßnahme ließe sich aber über 2 Jahre strecken, so dass man den Ansatz auf 5.000 Euro absenken könnte.

Sollte die Stelle für das Mobilitätsmanagement in 2025 nicht wiederbesetzt werden, ließen sich auch 12.300,- Euro Planungskosten und Öffentlichkeitsarbeit in dem Unterprodukt Mobilität streichen.

Bei den Pflegemaßnahmen der Ausgleichsflächen könnte der Ansatz von 29.500 Euro auf 20.000 Euro gesenkt werden, dann würde eine eingeschränktere Pflege erfolgen.

Im Bereich des ÖPNV waren früher die Kosten für zusätzliche Buslinien und die Wedelecs enthalten, zuletzt erfolgte hier die Pflege und Unterhaltung der Fahrgastunterstände. Hier sollen alle Ansätze gestrichen werden, da vorgesehen ist, dass die Bewirtschaftung der Fahrgastunterstände zukünftig nicht mehr durch die Stadt Wedel erfolgt. 

Die CDU-Fraktion dankt für die Erläuterungen. Vieles von den genannten Punkten wollte die Fraktion angesichts der finanziellen Situation der Stadt ebenfalls vorschlagen. Entsprechend wird zur nächsten Sitzung ein Antrag gestellt werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Erläuterungen zum Ökokonto und ob damit städtische Grundstücke aufgewertet würden.

Herr Grass erläutert, dass eigene Grundstücke der Stadt aufgewertet werden. In den letzten Jahren habe es Untersuchungen zur Machbarkeit und zur Bestandsqualität gegeben. Die Ergebnisse werden mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Ein Grundstück erhält dann eine Punkteanzahl, deren derzeitige Bewertung jetzt vorliegt, bei einer Aufwertung steigt der Wert dieser Punkte. Sollte die Stadt für eine Baumaßnahme eine Ausgleichsfläche benötigen, kann dieses entsprechend eingebracht werden. Zudem ist die Stadt- und Landschaftsplanung immer bemüht, dass Investoren für ihre Projekte Ausgleichsflächen in Wedel oder der näheren Umgebung einbringen, hier könnten diese Grundstücke angeboten werden. Zudem ließen sich dann auch die Verpflichtung für die Pflegemaßnahmen hierfür übertragen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte wissen, wie die Aufwertung konkret erfolgt und ob dies durch den Bauhof erfolgen könnte.

Herr Grass verweist darauf, dass dies dann im Einzelfall von den Fachleuten zu klären sei, vermutlich würde eine Firma beauftragt werden.

Die CDU-Fraktion kündigt an, in der nächsten Sitzung einen Änderungsantrag zum Haushalt zu stellen und bittet um Vertagung.

Die Verwaltung bittet darum, weitere Fragen rechtzeitig vor der Sitzung schriftlich einzureichen, damit alle Antworten zur Sitzung vorliegen können.

Beschluss:

Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025 wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	11	0	0
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0