05.11.2024 - 4 Haushaltssatzung 2025

Herr Kasper erläutert etwas zu den Produkten des Fachdienstes Soziales. Außerdem wird in der nächsten Sitzung eine Mitteilungsvorlage über die neuen Ergebnisse zur Kostenerstattung des Kreises für die Allgemeine Sozialhilfe vorgestellt. Die tendenziellen Einsparungsmöglichkeiten im Bereich des Fachdienstes Soziales sind eher gering, da es sich hierbei meist um gesetzliche Aufträge handeln. Möglichkeiten gäbe es bei den freiwilligen Leistungen, aber diese sind in den letzten Jahren auch regelmäßig diskutiert worden. Zudem tragen diese Einrichtungen auch zu einem wirtschaftlichen Nutzen bei.

 

Herr Dr. Bakan erfragt, ob die Erträge im Produkt 3139010 pauschalisiert zugeordnet werden oder ob diese noch weiter verteilt werden. Herr Kasper erläutert, dass diese hauptsächlich in diesem Produkt bleiben, da dort auch die Flüchtlingsbetreuung gezahlt wird. Ein Teil geht als Verrechnung an die VHS Integrationskoordination.

 

Herr Weidenbach mahnt an, sollte es zu einer Zwangsverwaltung von Seiten des Landes Schleswig-Holstein kommen, könnte es besonders im sozialen Bereich zu Einsparungen kommen. Auch gibt er zur Überlegung, die bestehenden Verträge im Bereich der Zuschüsse ggf. neu zu verhandeln. Herr Kasper verweist hier auf die letztjährigen vorgeschlagenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und darauf, dass die Zuschüsse teilweise auch Thema in der Lenkungsgruppe zum Haushalt sind. Für eine Neuverhandlung wird ein Beschluss der Politik benötigt. Ergänzend wird nochmal darauf hingewiesen, dass die Arbeit dieser Einrichtungen eine Erleichterung für die Arbeit der Verwaltung darstellt, die bei Angebotsstreichungen zusätzlich aufgefangen werden muss.

 

Frau Blasius erfragt beim Produkt 3156010 Stadtteilzentrum, warum bei der internen Leistungsbeziehung der Posten Inanspruchnahme Gebäudemanagement im Ansatz 2025 bei 345.000 € liegt. Herr Kasper erläutert, dass durch die geplante Dachsanierung die interne Leistungsverrechnung im Jahr 2025 höher ist als in den sonstigen Jahren. Zur Dachsanierung erfragt Herr Weidenbach, warum die Dachsanierung keine Investition darstellt, sondern einen Aufwand. Herr Kasper wird dies mit dem Fachdienst Finanzen besprechen.

 

Beim Produkt 3510010 Wohngeld, bittet die Grünen-Fraktion ebenfalls um eine Erläuterung der Personalkosten. Herr Kasper wird dies ebenfalls bei der Personalabteilung nachfragen und die Antwort zur nächsten Sitzung nachreichen.

 

Herr Dr. Bakan würde gerne erfahren, warum die sonstigen Beschäftigungsentgelte im Bereich des Produkts 3660010 sich stetig erhöht haben. Herr Heyer gibt zu verstehen, dass u. a. Kosten des Jugendbeirats, welche vorher nicht im Haushalt veranschlagt waren, oder auch die Erhöhung bei den Kosten für Ausfahrten oder Honorargeldern zu diesem Anstieg gesorgt haben.

Die CDU- und Grünen-Fraktion bitten um Erläuterung, warum sich die Beschäftigtenbezüge für den Ansatz 2025 sich um ca. 80.000 € erhöhen.

Herr Heyer gibt an, sich dies von der Personalabteilung nochmal detailliert darstellen zu lassen.

Zum Produkt 3660010 steht die Nachfrage der Grünen-Fraktion, ob die geplante Investition für die Erneuerung Küche im Haushalt 2026 später durchgeführt werden könnte. Herr Heyer sieht hierfür keine Möglichkeit, da die Küche seit 20 Jahren genutzt wird und entsprechend dringend erneuert werden muss.

 

Die Grünen-Fraktion möchte noch über den Stellenplan im Fachdienst Soziales sprechen. Herr Kasper gibt bekannt, dass für die Villa eine Stundenerhöhung von 4 Stunden beantragt wurde, um das aufkommende Beratungsaufkommen besser bedienen zu können. Des Weiteren wird im Bereich Wohngeld eine nicht besetzte Stelle eingespart.

 

Herr Dr. Bakan bittet um Erläuterung, wie die interne Leistungsverrechnung im Produkt 3517010 weitere Hilfen zusammensetzt. Herr Kasper erläutert, dass es sich hierbei um soziale Ermäßigungen handelt, wie zum Beispiel bei der VHS, Badebucht oder Stadtbücherei. Diese Kosten werden 1:1 auf diesem Produkt abgebildet.

Herr Schwarz bittet um die Prüfung, ob es in diesem Bereich ggf. Zuschüsse für Kommunen gibt, die diese Ermäßigungen ausgleichen könnten.

 

Abschließend möchte Frau Blasius noch einen aktuellen Sachstand über den Neubau Steinberg 8a haben. Herr Kasper teilte mit, dass im neuen Haushaltsjahr 800.000 € veranschlagt wurden, um die benötigten Sanierungen durchführen zu können.

 

Beschlussempfehlung:

Vertagt, da weiterer Beratungsbedarf

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

8 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung