01.10.2024 - 5 Einvernehmen nach dem BauGB; hier: Rissener Str...

Herr Klintwort trägt den „Antrag und Anfrage der SPD-Fraktion Wedel zum Thema: Einvernehmen nach dem BauGB: hier Rissener Straße 94“ vor. Insbesondere beantragt die SPD die Vertagung des Beschlusses zum Einvernehmen. Der Antrag ist als Anlage zur Sitzung im Bürgerinformationssystem hinterlegt.

Herr Grass erläutert erneut, dass privatrechtliche Fragen im Planungsausschuss nicht beantwortet werden. Der Beschluss über das Einvernehmen ist rein städtebaulicher Art. Für soziale Frage ist der Planungsausschuss nicht zuständig. Die Anfrage ist in den Sozialausschuss zu verweisen. Er sagt aber dennoch zu, die Fragen beantworten zu lassen und die Antworten an die Mitglieder des Planungs- und Sozialausschusses zu verteilen. Weitere Fragen können auch direkt mit dem Fachdienst Soziales geklärt werden. Sollte die Entscheidung vertagt werden und der Sozialausschuss zunächst in seiner nächsten Sitzung über den Sachverhalt beraten, kann eine Entscheidung über das Einvernehmen erst in der Dezembersitzung erfolgen.

Lt. Herr Sengül habe es in 2022 ergebnislose Gespräche mit der Stadt über die Errichtung einer Wohnunterkunft gegeben. Daraufhin habe er sich entschlossen das Gebäude für einen Beherbergungsbetrieb herzurichten. Er bittet darum, in der Sache zu entscheiden. Die Verzögerung koste ihn nicht nur Zeit, sondern auch Geld. Da er bereits einen Bauvorbescheid erhalten und einen Vorvertrag mit dem Fachdienst Soziales geschlossen habe, sei mit den Bauarbeiten bereits begonnen worden. Als Referenz führt er eine Wohnunterkunft in der Mühlenstraße 19 an, die er auch betreibe und die sehr gut funktioniere. Er sei auch nicht mit den Ausschussmitgliedern verwandt.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen plädiert dennoch für eine weitere Prüfung im Sozialausschuss und die Vertagung des Beschlusses, bis Klarheit über die Nutzung hergestellt wurde. Dem schließt sich die FDP-Fraktion an.

Die WSI-Fraktion bedauert die Verzögerung und hätte sich eine bessere Kommunikation gewünscht.

Die SPD-Fraktion hätte sich bereits in der Februar-Sitzung einen Hinweis gewünscht. Dem schließt sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an. Man sei jetzt etwas überrascht.

Frau Fisauli-Alto betont noch einmal die guten Absichten aller Beteiligten. Die Fragen werden dem Sozialausschuss zur Verfügung gestellt und bis zum nächsten Ausschuss beantwortet.

Herr Grass wird klären, ob eine gemeinsame Sitzung mit dem Sozialausschuss möglich ist. Ggf. könnte man auch das Ergebnis der Beratungen des Sozialausschusses direkt in den Planungsausschuss weiterleiten, damit eine Entscheidung in der Sache auch bereits im November gefällt werden kann. Damit könnte man als Stadt seine Verlässlichkeit als (Vertrags-)Partner demonstrieren. 

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der SPD auf Vertagung abstimmen.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

11 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltungen
Gesamt	11	0	0
CDU-Fraktion	4
Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen	3
SPD-Fraktion	2
WSI-Fraktion	1
FDP-Fraktion	1