03.09.2024 - 7 Sanierung der P+R-Anlage zur Vorbereitung einer...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen findet keine der vorgeschlagenen Varianten überzeugend. Wedel sei für die Mobilitätswende auf P&R-Möglichkeiten angewiesen. Bereits im Mobilitätskonzept (S. 101 ff) war die Idee einer vollständigen Umgestaltung des ZOB aufgenommen worden. Natürlich sei eine solche Neugestaltung teuer, aber hier könnten Fördermöglichkeiten geprüft werden, vielleicht sei eine große Lösung letztlich günstiger als eine „kleine Lösung“. (Links fürs Protokoll nachgereicht: https://metropolregion.hamburg.de/ueber-uns/foerderfonds/projektantraege-und-richtlinien-8498;

https://www.public-manager.com/aktuelles/einzelansicht/archive/2024/august/article/foerderprogramm-ermoeglicht-grossen-schritt-in-richtung-mobilitaetswende.html.

Die WSI-Fraktion ist dafür, die Anlage aufzugeben und fragt, wie schnell diese Entscheidung getroffen werden kann und muss. Es wird zudem bald zusätzliche Stellplätze auf der anderen Seite des Bahnhofes geben, wenn das Parkhaus fertiggestellt ist. Eine Schließung sei die kostengünstigste Lösung.

Die SPD-Fraktion hält es für das falsche Signal, die Anlage zu schließen, Es müsse geschaut werden, was finanzierbar sei und wie dies priorisiert werden soll. Kurzfristig gehe es darum, die Anlage betriebsbereit zu halten und eine preiswerte Lösung zu finden, z.B. mit einer Spundwand.

Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltssituation zumindest das untere Deck zuzuschütten.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fragt, wie lange die Anlage im derzeitigen Zustand ohne Sicherheitsbedenken weiterbetrieben werden kann.

Frau Böttcher informiert, dass im IST-Zustand die Sicherheit noch für 10 Jahre garantiert werden kann.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zeigt sich erleichtert, dass somit noch 10 Jahre bleiben, sich mit dem Thema zu beschäftigen und nicht heute eine Lösung gefunden werden muss.

Die CDU-Fraktion gibt angesichts der hohen Unterhaltungskosten von 200.000 Euro jährlich zu Bedenken, dass sehr lange Überlegungen viel Geld kosten werden, das nicht nachhaltig investiert wird. Es wird der Vorschlag gemacht, über einen kommerziellen Parkhausbetreiber nachzudenken. Derzeit wird die Anlage von vielen Menschen genutzt, für diese Menge an Autos wird an anderer Stelle kein Platz sein.

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

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Anlagen zur Vorlage