03.09.2024 - 4 Bebauungsplan Nr. 27 b "Hogschlag", 1. Änd. "Te...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird dem Beschluss zustimmen, hat jedoch einige Anregungen zusammengestellt, die sie gerne als Anregungen/Anmerkungen in das Planverfahren einbringen möchten:

1. Den Kinderspielplatz in unmittelbarer Nähe zur B431 vorzusehen, empfinden wir als sehr ungünstig. Dort können z.B. oberirdische Stellplätze für Kfz oder überdachte Fahrradstellplätze vorgehalten werden, die Kinder sollten weiter weg von Lärm und Abgasen spielen können. Eine Idee wäre, Spielgelegenheiten zwischen den Gebäuden zu verteilen, ähnlich der Spielstraße Ernst-Thälmann- und Anne-Frank-Weg (auch wenn die Situation nicht ganz vergleichbar ist).

2. Würde die bestehende Nachbarschaft weniger von Verschattung betroffen sein, wenn nicht wie geplant das zentrale Gebäude (Nr. 3) aufgestockt wird, sondern Nr. 5 und/oder Nr. 6? Da das Gelände leicht abfällt, wirkt das evtl. weniger massiv. Auch wenn der stufenförmige An- und Abstieg für sich genommen ansprechend ist, fügt sich ein anderer Aufstockungsplanplan evtl. besser in die bestehende Struktur ein.

3. Wie wird der Radverkehr von Lülanden zum neuen Fuß- und Radweg im Plangebiet geführt?

4. Wie wird der Radverkehr von der Holmer Straße zum neuen Fuß- und Radweg im Plangebiet geführt?

5. Wie werden die 4 m Fuß- und Radweg aufgeteilt, ist getrennte oder gemischte Nutzung vorgesehen?

6. Kann das im Altstadt-Quartier erfolgreich umgesetzte Schwammstadt-Konzept auf die kleineren Zwischenräume zwischen den Baukörpern übertragen werden?

Zudem sei die Frage, wie Anwohnende informiert werden, dass nun das Beteiligungsverfahren starte. Vielleicht sei eine Pressemitteilung oder eine Briefwurfsendung möglich?

Herr Grass spricht sich gegen eine Briefwurfsendung aus. Ob eine Pressemitteilung sinnvoll sei, wird intern beraten. Gesetzlich sei die Veröffentlichung genau vorgeschrieben, diese werde bei jedem Bebauungsplanverfahren selbstverständlich eingehalten.

Die WSI-Fraktion vertritt eine andere Auffassung zu diesem Projekt. 100 neue Wohneinheiten ohne verkehrliche Lösung für die Altstadt und ohne Wachstumskonzept für Wedel wird sie nicht zustimmen. Die Stadtkasse sei leer, und abgesehen von den Infrastrukturfolgekosten müssten die erforderlichen Schulplätze erst geschaffen werden. Daher wird das Projekt abgelehnt.

Die SPD-Fraktion wird dem Beschluss zustimmen. Die Probleme bezüglich der Kita- und Schulplätze wird auch gesehen, aber Wedel benötige dringend zusätzliche Wohnungen und einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer*innen.

 

Die Vorsitzende verliest den Beschlussvorschlag.

 

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Beschlussempfehlung an den Rat:

Der Rat beschließt,

  • die Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 27 b „Hogschlag“, 1. Änderung „Teilbereich Ost“ vom 22.12.2022 (BV/2022/095) durch Erweiterung des Geltungsbereiches mit Straßenverkehrsfläche, um die Erschließung des Plangebietes abzusichern,
  • den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 27 b „Hogschlag“, 1. Änderung „Teilbereich Ost“,
  • die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie
  • die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB. 

 

Die zu überplanende Fläche besteht aus den Flurstücken 539, 540, 541, 542 und 543, Flur 6

sowie aus Teilen des Flurstücks 154/3, Flur 6 und Teilen vom Flurstück 38/7, Flur 13 sowie das Flurstück 59/36, Flur 13, alle Gemarkung Wedel.

 

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Abstimmungsergebnis:

10 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltung

 

Ja

Nein

Enthaltung

Gesamt:

10

1

0

CDU-Fraktion

4

0

0

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

3

0

0

SPD-Fraktion

2

0

0

WSI-Fraktion

0

1

0

FDP-Fraktion

1

0

0

 

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