26.06.2024 - 5 Ev.-Luth. Kita "Regenbogen"; Erweiterung der Öf...

Die Kita Regenbogen bittet in der Beschlussvorlage um eine Verlängerung der Öffnungszeiten von 4,5 Stunden auf insgesamt 5 Stunden am Tag. 5 Stunden entsprechen dem Rechtsanspruch. Aus diesem Grund und da die zusätzlichen Mittel innerhalb des Fachdienstes kompensiert werden können, empfiehlt die Verwaltung dem Antrag zuzustimmen.

 

Frau Neumann-Rystow möchte wissen, wie es zu den ganzen Summen kommt, da letztendlich die Fördersumme nur ca. 1.245 € beträgt. Sie fragt, ob man die BV nicht hätte kürzer zusammenfassen können.

 

Dazu erläutert Frau Becker, dass dies nicht möglich ist, da die Stadt nach dem Bruttoprinzip arbeitet. Dementsprechend müssen die Erträge und Aufwendungen in der Haushaltssatzung abgebildet sein und zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden im Rahmen des Betriebskostenzuschusses und im Rahmen der Refinanzierungsbeiträge. Diese hatte die Verwaltung nicht eingeplant, da sie um diese nicht wusste. Aus diesem Grund stellen die Kollegen des Fachdienstes ihr Budget mit zur Verfügung, damit die Mittel gedeckt werden können. Das Sachgebiet Kita könnte es nicht. Daher kann es auch nicht kürzer zusammengefasst werden, denn es muss ein Ausgabenmehr zur Verfügung gestellt werden. Frau Neumann-Rystow bedankt sich bei Frau Becker für die Erläuterung.

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beschließt, die Erweiterung der Öffnungszeiten der „Marienkäfergruppe“ in der Ev.-Luth. Kita „Regenbogen“ von derzeit 22,5 Wochenstunden auf 25 Wochenstunden ab dem 01.08.2024 zu genehmigen und die hierfür erforderlichen Mittel für den Zeitraum August 2024 bis Dezember 2024 i. H. v. ca. 2.035 € im Rahmen des Betriebskostenzuschusses und i. H. v. ca. 2.575 € im Rahmen der Refinanzierungsbeiträge an den Kreis Pinneberg bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig