13.06.2024 - 7 Beschwerde gem. § 16 e der Gemeindeordnung für ...

Herr Jan Lüchau teilt mit, dass sich die Ratsfraktionen mit der Beschwerde auseinandergesetzt haben. Die CDU stehe hinter der Antwort.

Frau Süß sagt, dass die Fraktionen nach eingehender Auseinandersetzung ein gemeinsames Positionspapier erstellt haben, hinter dem auch die Grüne-Fraktion stehe.
Zu der Sache mit der Einladung wiederholt sie nun ihre Entschuldigung. In der Endfassung der Einladung habe nicht Ältestenrat gestanden.

Herr Barop schließt sich an und gibt noch folgende Hinweise:

1. Seit der Amtsübernahme von Herrn Kaser wurden vertrauliche Infos durchgesteckt. Das sei aber auch schon vorher so gewesen, nur nicht explizit genannt.
2. Der Rat dürfe fachkundiges Personal wie z.B. den Personalrat befragen
3. Der Beschluss zu Wedel Marketing wurde zügig zurückgezogen.
4. Jede/r kann eine persönliche Stellungnahme abgeben (Rede von Frau Fisauli-Aalto).

 

Anschließend verliest der Vorsitzende die gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen (s. Anlage). Er hält es für sinnvoll, darüber abzustimmen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Der Vorsitzende sagt Frau Wohlers eine formale Antwort zu.