27.06.2024 - 6 Ausbau der Straße Breiter Weg - Entwurfsbeschlu...

Beschluss:
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Wortprotokoll

Die SPD-Fraktion stellt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE vor.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt hierzu, dass ihnen jeder Baum wichtig sei und dass es ihr Ziel sei, möglichst jeden Baum zu erhalten, um die Biodiversität zu fördern. Sie erkennt auch den sanierungsbedürftigen Zustand der Straße an und dass die Bäume teilweise zu dicht an der Straße stehen und das Kronendach von einigen Bäumen licht ist. Sie hofft, mit dem Prüfauftrag einen akzeptablen Kompromiss finden zu können.

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Beschluss:

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt die Vertragung des Beschlusses Ausbau der Straße Breiter Weg – Entwurfsbeschluss (Bauprogramm).

Die Verwaltung wird gebeten den im Antrag enthaltenen Prüfauftrag nachzukommen. 

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Abstimmungsergebnis:

angenommen

6 Ja / 4 Nein / 0 Enthaltung

 

Ja

Nein

Enthaltungen

Gesamt

6

4

0

CDU-Fraktion

 

3

 

Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

3

 

 

SPD-Fraktion

2

 

 

WSI-Fraktion

1

 

 

FDP-Fraktion

 

1

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

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