22.02.2024 - 9 Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens zum vorha...

Frau Bergstein bringt die Vorlage ein, die im Planungsausschuss mehrheitlich empfohlen wurde.
 

Herr Baars teilt mit, dass sich die SPD enthalten werde.
 

Herr Eichberger werde sich auch enthalten. Er habe sich lange mit dem Thema auseinandergesetzt und dies sei einer der wenigen Investoren, die den sozialen Wohnungsbau fördern wollen.
 

Frau Goll warnt vor Splittersiedlungen. Die Grünen hätten schon im Planungsausschuss dagegen gestimmt, auch wenn es zur Pestizidbelastung keine Bedenken mehr gäbe.
 

Frau Bergstein findet es schwierig, das Verfahren in dieser Form fortzuführen und hält es für sinnvoll, dem Beschluss zuzustimmen. Die Aufhebung des Planverfahrens biete neue Möglichkeiten für Besitzer und Investoren. Es sei ausdrücklicher Wunsch, dass sozialer Wohnungsbau geschaffen werden soll.
 

Der Bürgermeister könne in einigen Punkten Recht geben. Er stimme der Vorlage aber nicht mehr zu.

Er möchte, dass der TOP abgesetzt wird, weil kurzfristig neue, unbekannte Punkte aufgetaucht seien. Daher solle es heute nicht zur Abstimmung kommen. Der Investor solle das Projekt im PLA vorstellen.
 

Frau Drewes hat eine Anmerkung zur Geschäftsordnung. Die Tagesordnung wurde am Beginn der Sitzung so beschlossen, Änderungswünsche hätten zu Beginn benannt werden müssen.

Die Justiziarin stimmt zu. Der Rat habe die Tagesordnung beschlossen und der Bürgermeister hatte keine Einwände. Ein Nichtbefassungsbeschluss des Rates liege nicht vor, so dass heute abgestimmt werden müsse. Der Tagesordnungspunkt könne nicht mehr zurückgenommen werden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt

1. die Aufhebung des Bauleitplanverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27d „Geestrand“,
2. die Aufhebung des Bauleitplanverfahrens zur 35. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Wedel,
3. die Aufhebung der 4. Teilfortschreibung des Landschaftsplans der Stadt Wedel sowie
4. die Aufhebung des Grünordnungsplans zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27d „Geestrand“.

Abstimmungsergebnis:

30 Ja / 1 Nein / 6 Enthaltung