22.02.2024 - 4.2 Neuformulierung und Neustrukturierung der strat...

Frau Dr. Wilms trägt den Beschluss vor.

Im HFA habe es zu der Beschlussvorlage keine Debatte gegeben und es wurde einstimmig beschlossen. Sie bittet den Rat um Zustimmung.
 

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Anmerkung von Frau Goll korrigiert wurde.
 

Herr Dr. Murphy teilt mit, dass Die Linke die Vorlage aus gutem Grund ablehnen werde. Im alten Rat gab es lange Diskussionen und Ziele, hinter denen der Rat stehen konnte. Durch die Kürze liege hier eine Verwässerung vor. Er beantragt eine Umformulierung der strategischen Ziele und nennt dazu zwei Beispiele. Die neuen Ziele würden den Geist eines Beratungsunternehmens tragen und nicht den einer Kommunalpolitik.
Bezüglich der Ziele müsse man „über den Tellerrand hinausschauen“. Sonst müssten diese jedes Jahr auf‘s neue festgelegt werden.
 

Frau Dr. Wilms versichert, dass das lang und breit entwickelt wurde. Alle Ratsmitglieder waren zum Workshop eingeladen und es wurde nach ausreichender Diskussion Konsens gefunden. Darum war im HFA keine Diskussionszeit notwendig.
 

Frau Drewes sagt, keiner sei verpflichtet an den Workshops teilzunehmen. Sie findet es schade, dass Herr Dr. Murphy nicht zugegen war, aber man dürfe auch nicht hinterher dagegenreden. Sie hoffe, dass er trotzdem noch abgeholt werden könne. Der Rest habe sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und es gab auch Gründe diese operationalisierbaren Ziele anders zu formulieren. Ziel sei es, eines Tages Bildungseinrichtungen nach Bedarf zu haben. Es wurde selten so strukturiert gearbeitet.
 

Herr Dr. Murphy stellt klar, dass er nicht gesagt habe, der Workshop habe nicht stattgefunden. Er habe nur die Formulierung der HFA-Vorsitzenden übernommen. Und zu den Kennzahlen merkt er an, dass keiner in maroden Schulen lernen möchte.
 

Frau Keck dankt für den Hinweis auf den demokratischen Ort im Rat. Im Workshop wurde sehr viel vorbereitet. Sie selbst war auch nicht dort und sei inhaltlich sehr nah bei Herrn Dr. Murphy. Die Ziele seien ihres politischen Kerns beraubt. Bildungsgerechtigkeit sei etwas Anderes. Es sei nicht geklärt, was der Bedarf ist. Aber sie wolle nicht die Vorarbeit torpedieren und werde sich enthalten.
 

Frau Fisauli-Aalto versucht Herrn Dr. Murphy zu beruhigen. Die Ziele kämen auf keinen Fall von einer Beratungsfirma, sondern wurden im Workshop immer weiter abgesteckt, um möglichst viel abzudecken.
 

Frau Kärgel war auch nicht beim Workshop, habe aber Respekt vor allen Ratsmitgliedern, die daran teilgenommen haben. Ihrer Meinung nach seien die empathischen Werte verloren gegangen. Sie freue sich, dass der Bereich „Umwelt“ nun in den strategischen Zielen berücksichtigt werden müsse.
Der Vorsitzende betont, dass sich für die kommenden drei Workshops bei Abwesenheit niemand rechtfertigen müsse. Jede/r könne selber über ihre/seine Teilnahme entscheiden.
 

Herr Barop verkündet, dass die SPD unterschiedlich abstimmen werde, weil aufgrund der Umbesetzung von der SPD kaum einer da war.

Beschluss:

Der Rat beschließt,

 

1. die strategischen Ziele der Stadt Wedel erhalten ab 2024 folgende Fassung:

 

Handlungsfeld 1 (Bildung, Kultur und Sport)

Wedel hat Bildungseinrichtungen entsprechend des Bedarfs.

Die Stadt hat ein vielfältiges Sportangebot.

Wedel hat ein vielfältiges kulturelles Angebot.

 

Handlungsfeld 2 (Umwelt und Klimaschutz)

Wedel schützt Klima und Umwelt.

 

Handlungsfeld 3 (Stadtentwicklung)

Wedel fördert den Wohnungsbau entsprechend des Bedarfs.

Wedel hat einen ausgewogenen Verkehrsmix.

Wedel hat lebenswerte Quartiere.

 

Handlungsfeld 4 (Familie und Soziales)

Wedel hat eine soziale Infrastruktur, die Teilnahme ermöglicht.

Die Stadt fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

In Wedel finden alle Generationen Beachtung.

 

Handlungsfeld 5 (Wirtschaft)

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wedel ist hoch.

 

Handlungsfeld 6 (Transparenz und Beteiligung)

In Wedel werden Entscheidungen der Politik transparent getroffen.

 

Handlungsfeld 7 (Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung)

Die Stadtverwaltung ist eine moderne und effiziente Dienstleisterin.

Die Stadtverwaltung ist eine attraktive Arbeitgeberin.

 

Handlungsfeld 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit)

Leistungserweiterungen müssen haushalterisch gegenfinanziert sein.

Der städtische Haushalt ist dauerhaft genehmigungsfrei.

 

2. Die Handlungsfelder 2 (Umwelt und Klimaschutz), 6 (Transparenz und Beteiligung) sowie 8 (Finanzielle Handlungsfähigkeit) sind bei allen Gremienentscheidungen zu berücksichtigen.

Die strategischen Ziele aus diesen 3 Handlungsfeldern sind übergeordnete Ziele und damit immer „aktiv“.

 

Abstimmungsergebnis:

29 Ja / 2 Nein (Die Linke)/ 6 Enthaltung (SPD)