22.02.2024 - 8 Interfraktioneller Antrag für die Sitzungen des...

Der Vorsitzende verliest den Antrag, der im HFA mehrheitlich beschlossen wurde. Er weist darauf hin, dass heute nur die Änderungssatzung beschlossen wird.

Auf Nachfrage versendet der Sitzungsdienst auch die Lesefassung.

Frau Süß möchte die Änderung der Hauptsatzung „ins rechte Licht rücken“, da es in der Öffentlichkeit nicht richtig verstanden wurde. Sie erläutert, wie man einen 1. Stadtrat/eine 1. Stadträtin für „kleines Geld“ implementieren könnte. Sie rechnet vor, dass ein 1. Stadtrat in der Position eines Fachbereichsleiters und Büroleitenden Beamten nur rund 11.000,00 € mehr Personalkosten verursache und andererseits mit Reduzierung an anderer Stelle aufgrund der verlagerten Verantwortlichkeiten zu rechnen sei.

Sie erachtet diese/diesen als notwendige hauptamtliche Vertretung für den Bürgermeister.
 

Der Vorsitzende erinnert daran, dass ein Stadtrat nicht gleichbedeutend mit dem Rat der Stadt ist.
 

Frau Dr. Wilms stört sich an der ihrer Meinung nach nutzlosen Eile.

Es hänge davon ab, welchen Weg der Bürgermeister für die Verwaltung sieht. Das sei seine Entscheidung und nicht zustimmungsbedürftig. Der Rat könne mit 2/3 Mehrheit ablehnen.

Sie schlägt vor, den Vorschlag zu vertagen und abzuwarten, bis der Bürgermeister aufgrund der Zuarbeit von PD einen Vorschlag vorlegt. Damit sei kurz nach Ostern zu rechnen. Und erst dann solle die Ausschreibung gemacht werden.
 

Der Vorsitzende betont, dass niemand die Organisationshoheit des Bürgermeisters antaste.
 

Frau Süß dankt für die Klarstellung und ergänzt, dass eine heutige Abstimmung dem Bürgermeister signalisieren soll, was sich der Rat wünsche. Die Eilbedürftigkeit habe Gründe.
 

Herr Baars sagt, dass es gute, ambitionierte Stellvertreter*innen gebe, die aber andere Aufgaben haben und deshalb nicht wie ein hauptamtlicher Stellvertreter agieren können. Es lägen noch große Themen vor uns und daher verstehe er den Widerstand gegen den Stadtrat/die Stadträtin nicht.
 

Frau Drewes spricht die Anwesenheit des Bürgermeisters im Ältestenrat an.
Der Bürgermeister erwarte von seiner Stellvertretung nur Unterschriften, sie erwarte jedoch auch deren Anwesenheit im Ältestenrat. Sie erwarte auch einen Informationsfluss aus anderen Gremien und Institutionen, in denen der Bürgermeister die Stadt Wedel vertreten soll und bittet den Bürgermeister, sein Amt ernst zu nehmen und künftig um rechtzeitige Informationen an die Räte.
 

Frau Keck weist daraufhin, dass ein Stadtrat kein Lex B sei, den sich der Rat ausgedacht habe und der die Verwaltung ärgern wolle. Es sei eine gewollte Einrichtung. In anderen Gemeinden habe sich gezeigt, dass die Stelle ein gewinnbringendes Amt für alle Beteiligten sei, weil die Aufgaben viel besser verzahnt werden können.

Die Stadt habe noch viele anstrengende Aufgaben vor sich, wie z.B. Kita, Gründerzentrum, Wärmewende. Da wäre eine Unterstützung für den Bürgermeister großartig. Die Führung in Wedel müsse schnellstmöglich gestärkt werden, daher verstehe sie die Diskussion nicht.
 

Der Vorsitzende erkundigt sich bei der Verwaltung, ob die Kommunalaufsicht die Änderung der Hauptsatzung bereits geprüft habe. Das wird bejaht.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die angefügte 5. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wedel.

Abstimmungsergebnis:

35 Ja / 2 Nein (WSI)/ 0 Enthaltung