06.02.2024 - 6 Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens zum vorha...

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen findet die Beschlussvorlage grundsätzlich einleuchtend, hätte jedoch noch Fragen, die sie schriftlich einreichen würde und von der Verwaltung gerne beantwortet hätte. Daher wird darum gebeten, den Punkt zu vertagen.

Die SPD-Fraktion bittet ebenfalls um Vertagung, um den Investor zunächst sein neues Konzept vorstellen zu lassen.

Herr Grass erwidert, dass selbstverständlich die Fragen schriftlich eingereicht werden können und von der Verwaltung dann beantwortet werden. In der Vorlage sei der gesamte Sachverhalt sauber beschrieben. Nach dem langen Zeitraum, der seit dem Aufstellungsbeschluss vergangen ist, wurden die Voraussetzungen für das Verfahren intensiv betrachtet, gerade weil der Planungsausschuss in den letzten Jahren mehrfach die Weiterführung des Verfahrens abgelehnt hat. Was ursprünglich an dieser Stelle von den damaligen Eigentümern geplant wurde, waren große Grundstücke mit villenartiger Bebauung. Wenn nun eine neue Planung begonnen werden sollte, auf einem einzelnen Grundstück, dann sollte ein neuer Beschluss gefasst werden. Damit sei nicht die Aussage verbunden, dass es an dieser Stelle nie eine Entwicklung geben wird, lediglich das bisherige Verfahren, was nicht mehr aktuell sei, sollte abgeschlossen werden. Aber natürlich sei auch eine Vertagung möglich.

Die CDU-Fraktion sieht keine Hinderungsgründe für eine heutige Beschlussfassung. Niemand können wollen, dass dort eine Splittersiedlung entstünde, vielmehr müsse dann das gesamte Gebiet überplant werden, auch um den sozialen Wohnungsbau und die Infrastrukturabgabe für die Stadt zu sichern. Die Fraktion wird daher für die Beschlussvorlage stimmen.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Information zu den Fördermöglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau.

Herr Grass erläutert, dass es drei Förderwege mit unterschiedlichen Förderquoten gibt. Die Verwaltung wird dazu Informationen zusammenstellen und an die Planungsausschussmitglieder verschicken.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Auskunft, ob das derzeitige Gartencenter am Ortsausgang auch relevant in der Betrachtung sei und man eventuell die Eigentümer zu Gesprächen einladen solle.

Herr Grass weist darauf hin, dass es im Ermessen des Eigentümers liege, ob dort eine Entwicklung stattfinden soll. Derzeit handele es sich im Flächennutzungsplan um eine Fläche für die Landwirtschaft und somit Außenbereich nach § 35 BauGB, insofern müsse bei einer Entwicklung auch der Flächennutzungsplan angepasst werden. Wenn die Eigentümer auf die Stadt zukommen sollten, könnten die Vorstellungen von der Verwaltung geprüft und von der Politik beraten werden. Insgesamt sollte jedoch auch dort, wie an anderen Stellen in der Stadt, die Quartiersentwicklung im Auge behalten werden.

Die FDP-Fraktion schließt sich der Meinung der CDU zur heutigen Beschlussfassung an. Ein neues Konzept sollte von Beginn an sauber geplant werden. Zunächst wäre es jedoch wünschenswert, über die von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragten Ideen für attraktives Wohnen in Wedel zu beraten, beispielsweise im Wohnungswirtschaftlichen Dialog.

Die Vorsitzende bitte um Abstimmung zu den Vertagungsanträgen von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja / 6 Nein / 0 Enthaltung

Abgelehnt

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	5	6	0
CDU-Fraktion	0	4	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	3	0	0
SPD-Fraktion	2	0	0
WSI-Fraktion	0	1	0
FDP-Fraktion	0	1	0

 

Die Vorsitzende lässt anschließend über die Beschlussempfehlung an den Rat abstimmen.

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt

1. die Aufhebung des Bauleitplanverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27d „Geestrand“,
2. die Aufhebung des Bauleitplanverfahrens zur 35. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Wedel,
3. die Aufhebung der 4. Teilfortschreibung des Landschaftsplans der Stadt Wedel sowie
4. die Aufhebung des Grünordnungsplans zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 27d „Geestrand“.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja / 2 Nein / 3 Enthaltung

	Ja	Nein	Enthaltung
Gesamt:	6	2	3
CDU-Fraktion	4	0	0
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen	0	0	3
SPD-Fraktion	0	2	0
WSI-Fraktion	1	0	0
FDP-Fraktion	1	0	0