21.12.2023 - 11.4 Haushaltssatzung 2024

Die Fraktionen halten ihre Haushaltsreden. Sie sind dem Protokoll angefügt.

 

Der Bürgermeister bezieht Stellung und dankt der Verwaltung.

Die große Schnittmenge stimme ihn zuversichtlich. Er zitiert Max Frisch: „Krise ist ein produktiver Zustand“. Das Glas sei halbleer oder halbvoll. Es gehe nicht nur um den Abbau von Produktionsstaus. Was in den letzten 20 Jahren versäumt wurde könne nicht sofort nachgeholt werden. Die Verwaltung habe in den letzten 12 Monaten Konzepte nach bestem Wissen und Gewissen entwickelt. Mobilität wurde vorangetrieben, Handlungsbausteine definiert. Er zählt auf, was alles angestoßen bzw. erreicht wurde. Es wurde ein gemeinsamer Weg gefunden, Termine wurden eingehalten. Er dankt Herrn Scholz. Der zweite Strang wird die strategische Haushaltssteuerung sein. Herr Kaser zeigt sich zuversichtlich.

Die komplette Rede ist dem Protokoll beigefügt.

 

Herr Scholz weist daraufhin, dass fälschlicherweise 50.000 € für den Umweltschutz berücksichtigt wurden.
Der Jahresüberschuss wird bei 469.600 € enden.

 

Herr Baars hat noch eine Anmerkung zur Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren. Die Stadt dürfe keine Gewinne damit machen. Man sollte jetzt die Gerichtsverhandlung abwarten und in ca. 2 Jahren über eine neue Gebührenordnung diskutieren.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2024.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig