06.12.2023 - 6 Haushaltskonsolidierung Maßnahme Nr. A1.30 (lt....

Herr Rothe teilt mit, dass die BV für die SPD-Fraktion in die richtige Richtung geht, aber ohne konkrete Zahlen wieder nur ein provisorischer Beschluss möglich ist. Die SPD-Fraktion spricht sich für die externe Spielleitplanung aus und wäre aufgrund der Haushaltslage bereit, die Umsetzung auf 2024/2025 zu schieben.

Zu der Beschlussvorlage erläutert Frau Binge, dass drei Varianten vorgeschlagen werden. Die erste Variante ist die externe Spielleitplanung für 60.000 €, Variante 2 mit Kosten in Höhe von 20.000 € und der Beteiligung des Kinderparlaments und des Jugendbeirats, ist die Variante, die aus den drei Anträgen aus dem letzten BKS entstanden ist. Variante 3 ist dann die ganz kleine Lösung mit einer QR-Code-Auswertung und „Bordmitteln“, hierbei würde es sich aber nicht um eine Spielleitplanung handeln.

Für die Fraktion Die Grünen teilt Frau Heyer mit, dass ihre Fraktion, mit folgenden 3 Änderungen, für Variante 2 stimmen würde:

- Beteiligung der Spielplatzpaten,

- die Zahl 15 wird aus der BV gestrichen um sich einen Spielraum bei der Anzahl der   zu streichenden Spielplätze zu erhalten und

- einem Kostencontrolling des Bauhofes, wie hoch die Kosten für jeden einzelnen Spielplatz sind um das Einsparpotenzial abschätzen zu können.

Herr Fresch findet, dass der Standpunkt der CDU-Fraktion in der BV nicht wiedergegeben wird. Bei der aktuellen Haushaltslage kommt eine externe Vergabe für 60.000 € nicht in Frage. Die CDU spricht sich ebenfalls für Variante 2 aus und würde aber die Anzahl der Spielplätze drin lassen, um eine grobe Richtung zu haben.

Frau Binge erläutert, dass sie, in Vertretung für Herrn Heller, mit Frau Dreessen die BV erstellt hat. Eine Beteiligung im Zuge der normalen Arbeit, auch durch einen QR-Code, ist durch Frau Dreessen möglich. Eine umfängliche Beteiligung durch z.B. das Kinderparlament und den Jugendbeirat kann, neben der normalen Arbeit, nicht geleistet werden. Eine richtige Spielleitplanung kann von der Verwaltung nicht realisiert werden. Zu dem Kostencontrolling kann sie leider keine Angaben machen, sie bietet an, sich darüber zu informieren.

Nach einer regen Diskussion zu den oben genannten Änderungswünschen entscheidet man sich mehrheitlich, für den folgenden Beschlussvorschlag.

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, dass zur Entscheidungsfindung für die Schließung von 15 Spielplätzen folgende Sachverhalte ermittelt werden:

• Datenerhebung der potenziellen Kinder zwischen 6 und 12 Jahren im jeweiligen Umkreis der Spielplätze
• Quantitative QR-Code-Abfrage auf den Spielplätzen mit Hilfe geschlossener Fragen zur Nutzungshäufigkeit
• Beteiligung des Jugendbeirates, des Kinderparlaments und der Spielplatzpaten
• Kostencontrolling des Bauhofs, das Aussage über die laufenden Kosten jedes Spielplatzes in Wedel trifft.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja / 2 Nein / X Enthaltung