11.12.2023 - 10 Antrag von Wedel Marketing e. V. zur Privilegie...

Die Vorsitzende erläutert, warum nur der Antrag zur Kulturnacht auf die Tagesordnung gesetzt worden ist und die weiteren Anträge von Wedel Marketing aufgrund der Ladungsfrist verspätet eingereicht wurden und damit von ihr für die Behandlung in der Januar-Sitzung vorgesehen waren.

Frau Süß verliest den Änderungsantrag der Fraktionsvorsitzenden (s. Anlage).

Hintergrund ist, dass Wedel Marketing eine Zusage für die Planungssicherheit brauche.

Die Vorsitzende sagt, dass das über den Antrag von Wedel Marketing hinausgehe.

Der Bürgermeister ist überrascht über diesen Antrag. Die Veranstaltungen kosten Geld. Er fragt, warum die Stadt (Steuer-)Geld ausgeben soll, wenn andere Firmen dann Geld verdienen.

Herr Jagemann möchte zur Aufklärung beitragen. Privilegierung heiße nicht, dass die Stadt direkt die Kosten übernehme. Aber der Bauhof, die Genehmigungen, Schilder, Ampelschaltungen kosten halt. Der Bauhof stelle Rechnungen an Wedel Marketing, weil diese Leistungen nicht zur ILV gehören (Kulturnacht 2.900 €, Bikefest 1.800 €, Weihnachtsmarkt 3.600 €). Die Meinung des Bürgermeisters decke sich mit seiner Empfehlung, aber natürlich könne der HFA eine andere Entscheidung treffen.

Die Vorsitzende dankt für die klare Darstellung.

Die Fraktionen verständigen sich darauf, dass die Veranstaltungen für Wedel wichtig seien und Wedel Marketing als Verein nicht daran verdiene. Auch müsse das mitwirkende Ehrenamt gewürdigt werden.

Die Vorsitzende fasst abschließend zusammen:
Die HFA-Mitglieder erkennen an, dass die Stadt Wedel Veranstaltungen benötigt und zur Unterstützung viele Ehrenamtliche eingebunden werden müssen. Sie habe den Gesamtantrag nicht aufgenommen, weil er zu spät kam, würde jetzt aber die Privilegierung der Veranstaltungen für das ganze Jahr 2024 als weitest-gehenden Antrag beschließen lassen. Sie betont aber, dass Wedel Marketing ein eigenständiger Verein sei und in 2024 die vertraglichen Bindungen neu geregelt werden müssen. Das müsse getrennt werden.

Es soll der weitest-gehende Antrag zur Abstimmung gestellt werden.

Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt, im Jahre 2024 neben dem Hafenfest die Kulturnacht, den Mittelaltermarkt, das Bikefest sowie den Weihnachtsmarkt zu privilegieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig